Zulage für leerstehende Wohnung

Zulage für leerstehende Wohnung

Investitionszulage möglich


Wenn eine Wohnung zu fremden Wohnzwecken bestimmt ist, aber mehr als ein Jahr leer steht, kann trotzdem die Investitionszulage gewährt werden.

Nach dem Investitionszulagengesetz können natürliche und juristische Personen Anspruch auf eine Investitionszulage haben. Nach dem Gesetzesstand vom 3. Oktober 1990 beschränkt sich das Fördergebiet auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen. Begünstigte Investitionen sind Anschaffungen und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.

Diese müssen allerdings für mindestens fünf Jahre nach der Anschaffung oder Herstellung
  • zum Anlagevermögen eines Betriebes oder einer Betriebsstätte gehören,
  • in einer Betriebsstätte eines begünstigten Betriebes des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet verbleiben,
  • in jedem Jahr nicht mehr als zehn Prozent privat genutzt werden.

Längerer Leerstand

Geklagt hatte eine GmbH, die im März 1999 ein Mehrfamilienhaus (insgesamt 1.373,59 qm) zu· fremden Wohnzwecken in Potsdam erworben hatte. Die Immobilie wurde bis 2002 für 614 Euro pro Quadratmeter renoviert. Für drei Wohnungen musste ein längerer Leerstand verbucht werden. Im Jahr 2003 wurde einer der drei Wohnungen schließlich auch veräußert.

Das hier zuständige Finanzamt versagte die anteilige Investitionszulage von 15 Prozent (nach dem Rechtsstand 1999), soweit diese auf diese drei Wohnungen entfiel.

Der Einspruch und die Klage brachten keinen Erfolg. Das zuständige Finanzgericht gewährte zwar die Begünstigung der nachträglichen Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten, aber lehnte diese Klage wegen mangelndem vorübergehenden Leerstand ab. Ein vorübergehender Leerstand schadet grundsätzlich nicht. Allerdings lag laut dem Finanzgericht aufgrund des 13 monatigen Zustandes kein vorübergehender Leerstand vor.

Deshalb legte die Klägerin Revision beim Bundesfinanzhof ein. Eine Wohnung diene Wohnzwecken, wenn sie dazu bestimmt und geeignet ist, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu ermöglichen. Das Finanzgericht entsprach auch der Begriffsdefinition, grenzte aber den Zeitraum eines Leerstandes selbstständig ein. Nach der Interpretation des Investitionszulagengesetz ist auch ein längerer Leerstand möglich, wenn die Voraussetzung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken gewährleistet ist.

Die Entscheidung

Der Bundesfinanzhof entschied im Sinne der Klägerin. Sie hat einen Anspruch auf die Festsetzung der Investitionszulage auch für einen zeitweisen Leerstand, da auch dieser der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen kann. Auch die Veräußerung einer Wohnung sei unschädlich für den Anspruch auf die Investitionszulage.

Der Bundesfinanzhof revidierte damit sein eigenes· Urteil vom 29. April 1977, Aktenzeichen III R 154/ 73, dass das Tatbestandsmerkmal „zu etwas dienen“ eine konkrete Nutzung erfordere. Die bloße Bestimmtheit reicht dabei schon aus. Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der Auffassung der Steuerverwaltung (R 7.2 EStR).

Aus dem Gesetzestext ist keine zeitliche Begrenzung für einen Leerstand zu entnehmen. Deshalb ist auch ein mehrjähriger Leerstand für die Förderung unschädlich.Der Bundesfinanzhof legte fest, dass der Klägerin eine Investitionszulage in Höhe von 84.375,31 Euro zusteht.

Bundesfinanzhof, Aktenzeichen III R 91/08

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