Zumutbare Belastung nicht verfassungswidrig

Zumutbare Belastung nicht verfassungswidrig

Krankheitskosten werden weiterhin gekürzt


Wollen Sie in Ihrer Steuererklärung Krankheitskosten geltend machen, zieht das Finanzamt automatisch eine zumutbare Eigenbelastung ab. Dies ist rechtens, wie nun der Bundesfinanzhof entschieden hat.

Krankheitskosten werden um die zumutbare Belastung gekürzt

Schmerztabletten, Zahnfüllungen oder eine neue Brille – Krankheitskosten hat so gut wie jeder. Diese sind steuerlich gesehen so genannte außergewöhnliche Belastungen. Die Krux an der Sache: Diese Kosten wirken sich erst dann aus, wenn sie die so genannte „zumutbare Eigenbelastung“ übersteigen.

Dies ist ein gesetzlich zumutbarer Eigenanteil, der abhängt von Ihrem Einkommen, Familienstand und Zahl Ihrer Kinder. Es sind zwischen einem und sieben Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. Bleiben die Kosten unter dieser Grenze, fallen die Kosten steuerlich gesehen unter den Tisch.

So hoch ist Ihre zumutbare Belastung

Bei einem Gesamtbetrag der EinkünfteBis 15.340 EuroÜber 15.340 Euro
bis 51.130 Euro
Über 51.130 Euro
bei Steuerpflichtigen ohne Kinder
- nach dem Grundtarif5 %6 %7 %
- nach dem Splitting-Tarif4 %5 %6 %
bei Steuerpflichtigen
- mit 1 oder 2 Kindern2 %3 %4 %
- mit 3 oder mehr Kindern1 %1 %2 %
des Gesamtbetrags der Einkünfte

Hinweis

Die zumutbare Belastung wird nun neu berechnet. Wie die neue Berechnungsmethode funktioniert, lesen Sie hier.

Doch: Ist das rechtens? Denn immerhin sind auch krankheitsbedingte Ausgaben in Höhe dieser zumutbaren Belastung Teil des Existenzminimums – und das muss schließlich steuerfrei bleiben.

Negatives Urteil für Steuerzahler

Nun hat der Bundesfinanzhof erneut entschieden, dass die Kürzung der Krankheitskosten um eine zumutbare Belastung nicht verfassungswidrig ist. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, bei Krankheitskosten auf die Kürzung um die zumutbare Belastung zu verzichten.

Denn auch Sozialhilfeempfänger müssen zu ihren Krankheitskosten Zuzahlungen leisten, wenngleich auch nur bis zur Belastungsgrenze in Höhe von zwei Prozent, bei chronisch Kranken bis zu einem Prozent des Einkommens (Aktenzeichen VI R 11/16).

Verfassungsbeschwerde anhängig

Bereits im Jahre 2015 hat der BFH entschieden, dass die zumutbare Belastung verfassungsgemäß ist (Aktenzeichen VI R 32/13 und VI R 33/13). Seitdem 27.12.2017 ist hierzu eine neue Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig (2 BvR 1936/17). Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht eine solche Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 180/16).

Daher ergehen Steuerbescheide – wie schon bereits seit 2013 – in diesem Punkt auch weiterhin vorläufig. Sind Sie mit dem Abzug der zumutbaren Eigenbelastung weiterhin nicht einverstanden, müssen Sie nach wie vor keinen Einspruch einlegen. Doch die Hoffnung auf eine Rechtsänderung sollte allerdings nicht euphorisch sein.

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