Zusätzliche Pflegekraft bei Heimunterbringung

Zusätzliche Pflegekraft bei Heimunterbringung

Grundsätzlich nicht absetzbar


Aufwendungen für die Beschäftigung einer Pflegekraft zur Versorgung und Betreuung einer pflegebedürftigen oder kranken Person sind grundsätzlich absetzbar. Sie mindern wie Krankheitskosten in voller Höhe als außergewöhnliche Belastungen die Steuer. Dabei rechnet das Finanzamt eine zumutbare Belastung an. Doch was gilt, wenn eine Person pflegebedingt in einem Seniorenheim untergebracht ist und zusätzlich eine Pflegekraft beauftragt wird?

Kein Absatz einer zusätzlichen Pflegekraft

Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Kosten einer zusätzlichen privat beschäftigten Pflegekraft nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind, sofern kein atypischer Pflegebedarf vorliegt. Denn bei vollstätionärer Unterbringung im Pflegeheim sei der pflegerische Bedarf entsprechend der Pflegestufe sichergestellt. Insofern fehle es an der erforderlichen Angemessenheit (Aktenzeichen VI R 55/15).

Nach Auffassung der Richter besteht ein offensichtliches Missverhältnis zwischen den aufgewendeten Personalkosten und dem erforderlichen Aufwand. Denn der Seniorin im entschiedenen Fall stand die volle Versorgung im Seniorenheim entsprechend der jeweils festgestellten Pflegestufe zu. Die Heimkosten abzüglich der zumutbaren Belastung und einer Haushaltsersparnis wurden steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen anerkannt.

Ausnahme: Bedarf nicht vom Pflegeheim gedeckt

Die BFH-Richter weisen jedoch auf folgende Möglichkeit hin: Es sei denkbar, dass trotz der Unterbringung in einem Pflegeheim zusätzliche pflegerische Leistungen notwendig sind, die vom Pflegeheim nicht erbracht werden und für die deshalb noch ambulante Pflegekräfte beschäftigt werden müssen.

Für diesen Fall hat der Steuerzahler aber nachvollziehbar darzulegen und nachzuweisen, welchen pflegerischen Bedarf er hatte, und dass und warum dieser nicht vom Pflegeheim gedeckt werden konnte.

In Betracht kommt eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen, d.h. Abzug von 20 Prozent der Kosten, höchstens 4 000 Euro, direkt von der Steuerschuld.

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