Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern

Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern

Nach Bundesozialgericht rechtens


Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) müssen ab 63 Jahren eine zwangsweise Frühverrentung hinnehmen. Wer die Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente erfüllt, kann vom Jobcenter dazu aufgefordert werden, einen Rentenantrag zu stellen.

Wille des Betroffenen egal

Dabei spielt es keine Rolle, ob sie Rentenabschläge hinnehmen müssen und die Rente gar niedriger ist als das Arbeitslosengeld II. Sofern die betroffenen Menschen einen derartigen Antrag nicht in die Wege leiten, stellen die Jobcenter selbst den Antrag auf Verrentung.

Der Wille des betroffenen Menschen – ob er dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung stehen möchte oder nicht – spielt keine Rolle.

Abschaffung abgelehnt

Am 01.07.2015 wurde im Bundestag der Antrag der Fraktion Die Linke auf Abschaffung der Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern im Bundestag mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die Linke hatte beantragt, Zwangsverrentungen bei älteren Empfängern von Hartz IV-Leistungen abzuschaffen.

Es solle die Verpflichtung aufgehoben werden, einen vorzeitigen Rentenantrag stellen zu müssen. Auch sollten die Jobcenter keine Berechtigung mehr haben, unabhängig vom Willen der Betroffenen für diese einen Rentenantrag zu stellen (BT-Drucksache 18/5434).

Zwangsverrentung rechtens

Nun hat aktuell das Bundessozialgericht entschieden, dass die vorzeitige Verrentung von Hartz IV-Leistungsbeziehern rechtmäßig ist. Falls der Leistungsberechtigte seiner Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen eines anderen Trägers nicht nachkommt, kann der SGB II-Leistungsträger (Jobcenter) ihn zur Beantragung dieser Leistungen auffordern und bei verweigerter Mitwirkung selber für den Leistungsberechtigten den Antrag stellen.

Zu den vorrangigen Leistungen gehört grundsätzlich auch die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres trotz der mit ihr verbundenen dauerhaften Rentenabschläge (Aktenzeichen B 14 AS 1 /15 R).

Hinweis

ABER es gibt die sog. Unbilligkeitsverordnung vom 14.04.2008: Danach müssen Hartz-IV-Bezieher eine Altersrente nicht vorzeitig in Anspruch nehmen, wenn die Inanspruchnahme „unbillig“ wäre. Das ist der Fall, wenn

– die vorgezogene Rente zum Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen würde.

– die Altersrente in nächster Zukunft (d.h. innerhalb der nächsten drei Monate) abschlagsfrei in Anspruch genommen werden kann.

– eine nicht bedarfsdeckende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird (Aufstocker).

– Leistungsberechtigte glaubhaft machen, demnächst eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

1 comment

eigener Kommentar
  1. 1
    michael

    Ne,-super! Das war hilfreich und eine Sorge weniger. Ich hatte mir schon tierisch Sorgen gemacht das die mich verrenten könnten.Bin 57. Die Zeiten werden rauer und da ist es gut seine Rechte zu kennen.Gibt ja da herzlich wenig von, meist haste Pflichten wie in einem Mädcheninternat,-nur strenger.
    Ich war ehrlich gesagt auf der ersten Information eingeschossen das ich gegen ein Urteil von so ein hohem Gericht garnix anstinken konnte. Da kannse ma sehen wie negativ wir ticken. musste immer skeptisch sein und weiter gucken.
    „Nein hasse und Ja kannse kriegen^. Ist doch so. Und wat war? Ich scrolle hier son bisken mit der rechten Hand so die Seite hier runter und da war es mir als hätt Jesus mich gküsst..
    Erleuchtung sagt man oder? Obwohl ehlich gesagt hatte ich nach einem ganz anderen Thema gsucht.Aber so ist das Jesus küsst wenn und wen er will. Danke

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