Verteilung auf mehrere Jahre akzeptiert FA nicht trotz BFH Urteil

  • In 2010 und 2011 hatten wir ganz erhebliche Ausgaben im Zusammenhang mit dem Umbau unseres Hauses zur Beseitigung von Barrieren (Umbau Außenflächen u. Garagenauffahrt, Umbau Badezimmer, Treppenlift etc.) wegen meiner Körperbehinderung.


    Im Einspruchsverfahren zu 2010 hat das FA unsere umfangreichen Ausgaben zum barrierefreien Umbau unseres Hauses in 2010 als „außergewöhnliche Belastungen“ anerkannt.


    Allerdings überstiegen die steuerlich berücksichtigungsfähigen Aufwendungen unsere Einnahmen in 2010 in ganz beträchtlichem Umfang. Insofern beantragten wir, die sich in 2010 steuerlich nicht auswirkenden Aufwendungen entweder auf 2009 zurücktragen oder auf 2011 ff. vortragen zu dürfen. Die entsprechende rechtliche Basis für diese Forderung läßt sich u.E. ableiten aus dem BFH-Urteil VI R 7/09 (Kopie anbei), in dem es heißt:


    „Der Senat hält es jedoch für denkbar, dem Steuerpflichtigen im Wege der abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (§163 der AO) ein Wahlrecht auf Verteilung der Aufwendungen einzuräumen, wenn –anders als im Streitfall- ein zu geringer Gesamtbetrag der Einkünfte dem vollen Abzug der Aufwendungen entgegensteht.“


    Genau dieses Wahlrecht baten wir, uns (für 2010 ff.) einzuräumen, genau wie es auch das Steuerprogramm vorsieht. Doch LEIDER: Das Finanzamt hat das komplett abgelehnt und jetzt bleibt nur noch die Klage. Was nun? Hat jemand Erfahrungen zu diesem Thema? Gibt es FA, die das schon durchgewunken haben?


    Grüße von rollman

  • Kopie anbei

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    Ich habe es dann mal verlinkt: BFH-Urteil vom 22. Oktober 2009 VI R 7/09 - Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen


    Was nun?

    Klagen. Wobei m.E. das FA mit seiner Rechtsauffassung nach geltendem Recht richtig liegt. Nur, weil es der Senat für denkbar hält, muss es letztlich nicht so sein. Die mussten es in dem Verfahren ja nicht entscheiden und "weiterdenken". Grundsätzlich ist das Zufluss-/Abflussprinzip des § 11 EStG anzuwenden.


    Gibt es FA, die das schon durchgewunken haben?

    Was soll Dir das bringen. Wären Einzelfallentscheidungen, die darüber hinaus nicht anzuwenden sind.


    Und Du musst natürlich auch einen formalen Antrag i.S.d. § 163 AO (Abgabenordnung) stellen, über den dann ggf. im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens insgesamt entschieden werden kann.
    § 163 Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen


    Ich würde einen Steuerberater hinzuziehen.

  • Was nun?
    Klagen. Wobei m.E. das FA mit seiner Rechtsauffassung nach geltendem Recht richtig liegt. Nur, weil es der Senat für denkbar hält, muss es letztlich nicht so sein. Die mussten es in dem Verfahren ja nicht entscheiden und "weiterdenken". Grundsätzlich ist das Zufluss-/Abflussprinzip des § 11 EStG anzuwenden.

    Diese Feststellung des BFH hat zumindest auch Buhl dazu veranlaßt, diese Vorgehensweise in ihre tax-Software umzusetzen und bei außerordentlichen Aufwendungen entsprechend programmtechnisch zu berücksichtigen. Also ganz so falsch kann ich da doch nicht liegen, oder?
    Wie kann ich eigentlich "Buhl" kontaktieren, um danach zu fragen, was sie veranlaßt hat, "das Denken" des Senats in praktisches Recht umzumünzen? Vielleicht hat Buhl noch mehr handfeste Argumente außer dem Satz in dem BFH Urteil.