kurz & bündig – Juni 2021
Informationen auf Lebensmittelverpackungen
Präzisere Herkunftsangaben verpflichtend
Verbraucher interessiert immer häufiger die Herkunft von Lebensmitteln. Dem trägt die Europäische Union seit April Rechnung, und zwar mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/775. Sie schreibt Herstellern die Herkunftsangabe oder einen bedeutungsgleichen Wortlaut der sogenannten Primärzutat vor, falls diese nicht mit dem Ursprungsland des Lebensmittels übereinstimmt. Ein Deutsches Mischbrot beispielsweise, dessen Hauptzutat polnisches Mehl ist, muss die Herkunft des Mehls explizit angeben. Die Kennzeichnung muss im selben Sichtfeld wie die Herkunftsangabe des Lebensmittels erscheinen. Die Angabe im Zutatenverzeichnis ist nicht zulässig. Für Online-Händler gilt diese Pflicht ebenfalls, wenn sie ein Produkt mit Angaben zur Herkunft bewerben. Wie wesentlich die Lebensmittelherkunft ist, verdeutlicht der neue BMEL-Ernährungsreport. Demnach ist es 82 Prozent der Verbraucher wichtig, dass ein Produkt aus der Region kommt. Zwei Drittel der Befragten achten beim Einkauf immer oder meistens auf das blau-weiße Siegel „Regionalfenster“, mehr als doppelt so viele wie noch 2018 bei einer Erhebung des Thünen-Instituts. Das Label, das Angaben zur Herkunftsregion in Deutschland anzeigt, ist für 86 Prozent der Kunden bei frischem Obst, Gemüse sowie Eiern sehr wichtig.
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Mietendeckel unzulässig
Bundesgericht kippt Landesgesetz
Mieten sind Sache von Vermietern. Mieten zu begrenzen, ist Aufgabe des Bundes, nicht der Länder. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach Klagen von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU und FDP im April entschieden und damit den sogenannten Berliner Mietendeckel gekippt. Diesen hatte der Berliner Senat per Gesetz im Februar 2020 eingeführt, um damit die Mieten in Berlin auf dem Stand von Juni 2019 einzufrieren. Mit diesem Eingriff ins Mietrecht wurde nach Ansicht der Richter rechtswidrig die Kompetenz des Bundesgesetzgebers übergangen. Inhaltlich wurde keine Bewertung des Berliner Mietendeckels vorgenommen. Der Präsident des Mieterbundes Lukas Siebenkotten sieht aber Handlungsbedarf und den Bund in der Pflicht: „Wir brauchen endlich eine scharfe Mietpreisbremse und einen Mietenstopp im Bestand – und zwar bundesweit.“
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Nachhaltigere Produkte
Original-Ersatzteile für alle Werkstätten
Produkte sollen effizienter und langlebiger werden. Das ist das Ziel von zehn seit März geltenden EU-Ökodesign-Verordnungen. Hersteller von Produkten wie Fernsehern, Waschmaschinen und Kühlschränken sind damit verpflichtet, Originalersatzteile und Reparaturanleitungen auch Freien Werkstätten zu liefern, und zwar über einen Zeitraum von sieben bis zehn Jahren. Binnen 15 Arbeitstagen müssen die Bauelemente bereitgestellt werden und mit allgemein verfügbaren Werkzeugen verbaut werden können. Kritik kommt vom Umweltbundesamt, das auf die fehlende Pflicht für Aktualisierungen und Sicherheitsupdates hinweist und die Beschränkung auf fachlich kompetente Reparateure bemängelt. Verbesserungen könnte ein nationales Register bringen, in das sich auch Repair-Cafés und andere Initiativen für die Ersatzteilbeschaffung eintragen lassen können.
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Mobiles Ausweisdokument kommt
Personalausweis wird immer digitaler
Ab dem 2. August wird es Pflicht, die Fingerabdrücke der Zeigefinger digital auf dem Chip des Personalausweises zu speichern. Wer dies nicht will, zumal Datenschützer das äußerst kritisch sehen, sollte bald handeln und einen neuen Ausweis beantragen, der dann wieder zehn Jahre gültig ist. Personen, die weder männlich noch weiblich sind, können zudem ein X in die Geschlechtsangabe eintragen lassen. Außerdem ebnet die Regierung den Weg zum digitalen mobilen Ausweisdokument: Der Bundestag hat beschlossen, dass ein elektronischer Identitätsnachweis (eID) künftig auch mit einem mobilen Endgerät möglich sein soll. Für den sicheren Nachweis braucht es die Übertragung der entsprechenden Daten auf das Smartphone oder Tablet, die Einrichtung einer geeigneten Software wie der Ausweis-App 2 und die Eingabe der Geheimnummer. Allerdings bestehen bestimmte Sicherheitsanforderungen an das Endgerät. Daher ist zu erwarten, dass zunächst nur wenige am Markt erhältliche Modelle die Voraussetzungen erfüllen.
