Lexikon

Anerkenntnisurteil

In Zivil- und Verwaltungsprozessen gibt es nach der Zivilprozessordnung das sogenannte Anerkenntnisurteil. Dabei kennt der Beklagte den Antrag des Klägers an. Eine Verhandlung ist nicht weiter notwendig.

Grundsätzlich bedeutet ein Anerkenntnisurteil, dass ein Beklagter den Antrag des Klägers anerkennt. Es ist also so etwas wie ein „Geständnis im Zivilprozess“. Allerdings unterscheidet es sich vom Geständnis dadurch, dass es „vollumfänglich“ ist und sich nicht nur auf Tatsachen beziehen muss. Geben Sie das Schuldanerkenntnis außerhalb des Prozesses ab, so hat das nicht automatisch ein Anerkenntnisurteil zur Folge.

§ 307 Zivilprozessordnung „Anerkenntnis“
„Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.“

Beispiel: Ein Nachbar verklagt den anderen, weil die Wurzeln eines Baumes so weit reichen, dass sie seine Terrassenplatten anheben. Um weiteren Prozesskosten aus dem Weg zu gehen (und weil der zweite Nachbar weiß, dass jeder Gutachter es bestätigen würde) erkennt er an, dass er der Verursacher des Terrassenschadens ist. Es ergeht ein Anerkenntnisurteil gegen ihn. Es muss nicht begründet werden.

Das Anerkenntnisurteil ist völlig frei von der „tatsächlichen rechtlichen Lage“. Um bei dem Beispiel des Baumes zu bleiben. Es ergeht nach dem Schuldanerkenntnis ein Anerkenntnisurteil, auch wenn tatsächlich eine gebrochene Wasserleitung für den Schaden an Nachbars Terrasse ursächlich war.

§ 93 Zivilprozessordnung „Kosten bei sofortigem Anerkenntnis“
„Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.“

Übersetzt bedeutet das: Anders als in allen anderen Fällen (in denen der im Prozess Unterlegene die Prozesskosten zu tragen hat) trägt der Kläger, nachdem dem Beklagten ein Anerkenntnisurteil zugestellt wurde, die Kosten des Prozesses. Das gilt allerdings nur, wenn:

  • das Anerkenntnis sofort abgegeben wurde und
  • der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat.

„Sofort“ bedeutet im Sinne der Zivilprozessordnung, dass das Schuldanerkenntnis spätestens während des Prozesses bis zur ersten Antragstellung erfolgen muss.

„Keine Veranlassung zur Klageerhebung“ bedeutet, dass der Beklagte den Kläger nicht hat glauben lassen, er käme nur mit einer Klage vor Gericht zu seinem Recht.

Wird die Klage vor Gericht nicht schlüssig vorgetragen, so darf der Beklagte das Schuldanerkenntnis auch noch später abgeben. Der Beklagte ist nach dem höchstrichterlichen Urteil (BGH vom 3. März 2004, Az.: V ZB 21/ 03) nicht verpflichtet, „einen erst im weiteren Verlauf des Rechtsstreits substantiiert vorgetragenen Klageanspruch schon zuvor – gleichsam auf Verdacht – als begründet anzuerkennen, nur um sich der Kostentragungslast entziehen zu können.“

Ein Anerkenntnisurteil kann nicht wegen Irrtums des Beklagten angefochten oder widerrufen werden. (BGH vom 27.05.1981, Az.: ZR 589/80)