Lexikon

Basel II / Basel III

Der Begriff „Basel II“ bezeichnet EU-Richtlinien (2006/48/EG und 2006/49/EG), die verhindern sollen, dass riskante Bankkredite vergeben werden. „Basel III“ stellt ein Reformpaket für die Bankenregulierung „Basel II“ dar.

Basel II

Die gesammelten Eigenkapitalvorschriften der Banken „Basel II“ hat der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht in den letzten Jahren vorgeschlagen. Seit 2007 gelten sie in allen Mitgliedstaaten. Sehr vereinfacht gesagt, wird darin festgelegt, wie viele Kredite eine Bank im Verhältnis zu ihrem Kapital (Verhältnis Aktiva-Passiva) vergeben darf. Neu ist (im Gegensatz zu Basel I), dass Kreditausfallrisiken in Form von Risikoprämien eingepreist werden müssen. Kreditausfallrisiken mindern also bilanzierungstechnisch das vorhandene Eigenkapital. Schon unter Basel I musste jeder Kredit mit acht Prozent Eigenmitteln unterlegt werden – daran hat sich nichts geändert. Nur wird jetzt die Kreditsumme je nach Bonität des Kreditnehmers mit einem Faktor von bis zu 125 multipliziert.

Ein Begleiteffekt ist, dass das Gesetzespaket auch einheitliche Wettbewerbsbedingungen für die Banken untereinander geschaffen hat. Kontrolliert werden die Mindesteigenkapitalanforderungen durch die gleichzeitig verabschiedeten erweiterten Offenlegungspflichten der Kreditinstitute und eine Erweiterung der Überprüfungen durch die Aufsichtsbehörden (BaFin). Als Folge von Basel II hat sich herausgestellt, dass sich bei Unternehmenskrediten für die Banken die Eigenkapitalvoraussetzungen kaum verändert haben, wohl aber für Kredite an andere Kreditinstitute. In Deutschland werden die EU-Regelungen durch das Kreditwesengesetz umgesetzt.

Basel III

„Basel III“ sind Regelungen, die im Zuge der Finanzkrise erarbeitet wurden und ab 2013 schrittweise in Kraft treten sollen. „Basel II“ soll dabei grundsätzlich weiterbestehen, nur werden mit dem Reformpaket „Basel III“ erstmals Höchstverschuldungsrate und Mindestliquidität der Kreditinstitute neu definiert.

Welches Kapital der Banken gilt als Eigenkapital – was also genau ist die Bezugsgröße? Gehören etwa stille Beteiligungen der Banken zum Eigenkapital? Als wichtigste Berechnungsgrundlage soll dann das Kernkapital gelten, also eingezahltes Kapital der Gesellschafter (Aktionäre) und Gewinnrücklagen. Kapital, das nur im Liquiditätsfall verfügbar ist wie etwa Nachrangdarlehen, soll künftig nicht mehr als Eigenkapital der Banken gewertet werden. Nachrangdarlehen gelten als besonders unsicher, weil sie im Falle einer Insolvenz bei der Verteilung der Insolvenzmasse zuletzt bedient werden.

Da die Finanzkrise gezeigt hat, dass die Liquidität der Banken in Krisenzeiten höchste Priorität haben muss, werden auch hierzu Regelungen getroffen. In riskanten Zeiten hatten sich die Banken untereinander kein Geld mehr geliehen, sodass auch die Endkunden der Kreditinstitute in der Industrie kein frisches Kapital mehr bekamen, was die Finanzkrise weiter anheizte. Ziel ist, gerade in Krisenzeiten einer Kreditverknappung entgegenzuwirken, weil sie krisenverschärfend wirkt. Außerdem soll die Haftung des Staates und damit des Steuerzahlers reduziert und begrenzt werden.

Kritiker befürchten, dass das Gesetzeswerk genau den Effekt hat, der eigentlich verhindert werden soll: Die Banken, so wird befürchtet, benötigen so viel Eigenkapital, dass sie insgesamt bis zu einer Billion (1000 Milliarden) weniger Kredite vergeben könnten.