Lexikon

BAT (Bundesangestellten-Tarifvertrag)

Angestellte des Bundes, der Länder und Kommunen sowie die Angestellten in öffentlichen Betrieben werden nach einem eigenen Tarifvertrag bezahlt. Seit 2005 hat der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst den Bundesangestellten-Tarifvertrag abgelöst. Allerdings nur auf der Ebenen des Bundes und der Kommunen. Die Länder können nach wie vor nach BAT bezahlen.

Der Bundesangestellten-Tarifvertrag wurde 1961 von den öffentlichen Arbeitgebern und der damaligen Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) geschlossen. Heute ist diese Gewerkschaft in ver.di aufgegangen. Vergütung nach BAT setzt sich aus Grundvergütung, Ausbildung, ausgeübter Tätigkeit und dem Alter zusammen. Alle zwei Jahre steigt die Grundvergütung automatisch. Berücksichtigt werden auch Familienkomponente, Ortszuschlag oder andere Sonderzuwendungen. So blieb die Vergütung nach BAT weitgehend von der persönlichen Leistung unabhängig. Lange Jahre wurde eine Reform des BAT gefordert, bis man sich 2005 auf den TVöD einigte.

Der TVöD brachte vor allem mehr Flexibilität in die Bezahlung. Arbeitszeiten sind variabler zu gestalten, Bezahlung nach Leistung und Erfahrung sind möglich. So ergeben sich mehr Chancen für Jüngere. Außerdem wird zwischen den Sparten des öffentlichen Dienstes unterschieden (Verwaltung, Krankenhäuser und Pflegeheime, Sparkassen, Flughäfen, Entsorgung). Bund und Kommunen haben den TVöD 2005 übernommen. Einige Bundesländer besolden aber noch nach BAT. Der TVöD behandelt auch erstmals die alten und die neuen Bundesländer einheitlich. Die Arbeitszeiten waren im Osten nach BAT länger.

Bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst vertreten der Bundesinnenminister, die Tarifgemeinschaft der deutschen Länder und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände die Interessen der staatlichen Arbeitgeber. Auf der anderen Seite sitzt ihnen die Gewerkschaft ver.di gegenüber. Daneben gibt es Sonderregelungen für die Angestellten in Versorgungsbetrieben, der Sparkassen und Krankenhäuser. Die Tarifverhandlungen sind of schwierig und werden von Streikandrohung und Arbeitskämpfen begleitet. Ver.di hat dabei starke Druckmittel, weil ein Streik der Müllabfuhr oder bei den öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Bereich der Gesundheitsdienste für den Staat und die Bürger zu empfindlichen Störungen führt.