Lexikon

Beihilfe

Arbeiter und Angestellte erhalten einen monatlichen Arbeitgeberzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung. Diesen Zuschuss erhalten Beamte nicht. Die Beihilfe erfüllt, wenn auch auf technisch andere Weise, dieselbe Funktion wie der Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse. Vereinfacht dargestellt kann man die Beihilfe deshalb auch als Zuschuss zur Eigenversorgung bezeichnen.

Gesetzliche Grundlage der Beihilfe ist die „Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen“ im jeweiligen Landesbeamtenrecht. Zu diesen Rechtsverordnungen kommen dann aber noch Regelungen in den Beihilfetarifverträgen (für Angestellte) hinzu. Der Dienstherr des Beamten (also in der Regel die Kommune, das Land oder der Bund) übernimmt mit der Beihilfe anstelle eines monatlich anteiligen Versicherungsbeitrags (hälftig) einen Teil der im Einzelfall entstehenden Krankheitskosten. D. h. hier erfolgt der „Arbeitgeberbeitrag Beihilfe“ nicht pauschal im Voraus, sondern je nach Rechnung im Einzelfall im Nachhinein. Deshalb erhalten Anspruchsberechtigte eine Beihilfe, gleichgültig ob sie privat oder gesetzlich krankenversichert sind. Die Beihilfe ist steuerfrei!

Beihilfe wird grundsätzlich gewährt bei Aufwendungen

  • in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen
  • bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten
  • bei Schutzimpfungen

Wer ist beihilfeberechtigt?

Grundsätzlich sind beihilfeberechtigt:

  • Beamte und ihnen gleichgestellte Personen (z. B. Pfarrer)
  • Richter
  • frühere Beamte und Richter, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden oder wegen Ablaufs der Dienstzeit ausgeschieden sind
  • Witwen und Witwer eines Beihilfeberechtigten
  • die zum Bezug von Waisengeld berechtigten Kinder eines verstorbenen Beihilfeberechtigten
  • ausgeschiedene Berufssoldaten sowie Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit von vier und mehr Jahren

In der Beihilfe berücksichtigungsfähige Angehörige sind die Ehepartner eines Beamten und die im Familienzuschlag berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten. Aufwendungen für Ehegatten sind nur dann beihilfefähig, wenn der entweder keiner Berufstätigkeit nachging oder selbständig berufstätig oder im Studium mit einem Einkommen von jährlich unter dem steuerlichen Grundfreibetrag bleibt. Eine Ausnahme gilt dann, wenn wegen bestehender Leiden kein ausreichender und rechtzeitiger Versicherungsschutz erworben oder erhalten werden konnte.

Nicht beihilfeberechtigt sind:

  • Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter
  • Beamte, Versorgungsempfänger und Arbeitnehmern, die nach Europaabgeordneten-, Abgeordneten (Bund)- oder entsprechenden Gesetzen der Bundesländer besoldet werden
  • Beamte, wenn das Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist
  • Beamte, die mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit
  • beschäftigt sind

Teilzeitbeschäftigte Personen mit tarifrechtlichem Beihilfeanspruch erhalten Beihilfe nur in dem Umfang, der ihrem Beschäftigungsgrad entspricht. Beamte während der Elternzeit haben grundsätzlich Anspruch auf Fürsorge im Rahmen der Beihilfevorschriften. Bei tariflichen Vereinbarungen gilt das in der Regel nicht, d. h. hier entfällt meist in dieser Zeit der Beihilfeanspruch.

Arbeitnehmer des Bundes (Arbeiter und Angestellte) erhalten seit dem 1. August 1998 keine Beihilfe mehr. Für Arbeitsverträge, die bis zum 31. Juli 1998 abgeschlossen worden sind und ohne Unterbrechung fortbestehen, gilt die Beihilferegelung im bisherigen Rahmen weiter. Zu beachten ist, dass Angestellte und Arbeiter nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nach der Verrentung keinen Beihilfeanspruch mehr haben. Zu beachten ist ferner, dass Beihilfeberechtigte als Pflichtversicherte grundsätzlich auf die Sachleistungen der Krankenkasse verwiesen werden. Das heißt, dass lediglich in Fällen, in denen die Krankenversicherungsträger nur einen Zuschuss leisten, diese Aufwendungen beihilfefähig sind. Freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse mit Arbeitgeberzuschuss sind seit dem 1. Januar 1990 den Pflichtversicherten gleichgestellt. Sie können jedoch bei stationärer Behandlung Wahlleistungen in Anspruch nehmen.

Wie hoch ist die Beihilfe?

Die Beihilfe wird prozentual im Einzelfall gewährt. Der Bemessungssatz beträgt für:

  • den Beihilfeberechtigten selbst, 50 Prozent
  • bei zwei oder mehr Kindern, 70 Prozent
  • den Ehegatten, 70 Prozent
  • den Versorgungsempfänger, 70 Prozent
  • jedes berücksichtigungsfähige Kind, 80 Prozent
  • Waisen, 80 Prozent

Die Beihilfe darf aber zusammen mit den Leistungen aus Krankenversicherungen, Pflegeversicherungen die Gesamtkosten nicht übersteigen! (die sogenannte 100-Prozent-Grenze)

Welche Leistungen sind beihilfefähig?

Grundsätzlich sind nur diejenigen Leistungen beihilfefähig (und das gilt übertragen natürlich auch auf die PKV und die GKV), die erstens notwendig und zweitens in ihrer Höhe angemessen sind und einige Sonderfälle. Die Angemessenheit von Leistungen ist teilweise auf bestimmte Höchstbeträge begrenzt, z. B. sind Brillengestelle nicht in jeder Höhe beihilfefähig. Bei manchen Leistungen, wie z. B. Heilkuren und Rehabilitationen muss die Anerkennung der Beihilfefähigkeit zwingend vor Beginn der Behandlung angefragt werden. Die Beihilfe muss schriftlich beantragt werden. Für die privatärztliche Behandlung schließen Sie mit den beteiligten Chefärzten unmittelbar einen Vertrag. Die Ärzte liquidieren nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) und dürfen nur Leistungen berechnen, die sie selbst erbracht haben.

Geburten: Bei Geburten sind die Schwangerschaftsüberwachung, Hebamme bzw. die Krankenhauskosten der Entbindung sowie weitere notwendige ärztliche Hilfen beihilfefähig. Auf Antrag wird für die Erstlingsausstattung jedes Neugeborenen oder bei Annahme eines Kindes (Adoption bis zum dritten Lebensjahr) eine pauschale Beihilfe gewährt.

Krankheiten: Beihilfefähig sind Aufwendungen für ärztliche und zahnärztliche Behandlungen (und Heilpraktiker), stationäre Behandlungen im Krankenhaus (und Rehabilitationseinrichtungen) und damit verbundene Fahrtkosten sowie ärztlich verordnete Arzneimittel, Heilbehandlungen und psychotherapeutische Behandlungen. Sowie verordnete Hilfsmittel (z. B. Brillen und Hörgeräte, dies aber zum Teil nur zu einem gewissen Prozentsatz).

Pflege: Bei zeitlich befristeter Pflegebedürftigkeit sind die Aufwendungen für vorübergehende häusliche Krankenpflege beihilfefähig. Durch Berufspflegekräfte entsprechend der Einstufung in Pflegestufen bis zu bestimmten Höchstbeträgen, durch nicht examinierte Pflegekräfte und Familienangehörige pauschal je nach Pflegestufe. Ist häusliche Pflege nicht möglich oder nicht ausreichend, kommt die Beihilfe auch für stationäre Pflege auf.

Todesfälle: Beihilfefähig sind Aufwendungen für Leichenschau, Sarg, Einsargung, Aufbahrung, Einäscherung, Urne, Grabstelle und Beisetzung – jeweils allerdings nur bis zu einer gewissen Höchstgrenze. Sterbegelder z. B. vom ehemaligen Dienstherrn werden auf die Beihilfe angerechnet.

Gesundheitsvorsorge: Beihilfefähig sind Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen, einmal jährlich die Krebsvorsorgeuntersuchung (bei Frauen ab dem 20., bei Männern ab dem 45. Lebensjahr), der sogenannte jährliche „Check-up“ ab dem 36. Lebensjahr und zahnärztliche Präventivmassnahmen.

Nicht beihilfeberechtigt sind medizinische Leistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer Krankheit stehen oder berufsbedingt entstanden sind. Beispiele hierfür sind Bildschirmarbeitsplatzbrillen, Impfungen für Auslandsreisen oder die ärztliche Bescheinigung der Fahrtauglichkeit. Genaue Listen hierzu erhält der Beihillfeberechtigte meistens bei erstem Antrag oder auf Nachfrage bei der für ihn zuständigen Beihilfestelle.