Lexikon

Ehegattenunterhalt

Beim Ehegattenunterhalt sind nach der Rechtsprechung zwei Zeitabschnitte zu unterscheiden: Während der Trennung gibt es Trennungsunterhalt, nach der Scheidung gibt es nachehelichen Unterhalt. 2008 wurde das Unterhaltsrecht reformiert. Danach sind Kinder bei Unterhaltsansprüchen bessergestellt als Ehegatten.

Voraussetzungen des Trennungsunterhalts

Nach §1361 Abs. 1 BGB hat ein getrennt lebender Ehegatte gegen den anderen einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte muss dabei nicht in der Lage sein, sich selbst zu versorgen. Allerdings steht selbst bei zwei berufstätigen Partnern, demjenigen mit geringerem Verdienst Trennungsunterhalt zu, sobald eine Einkommensdifferenz besteht.

Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts

Ein Ex-Ehegatte hat gegen den anderen einen Unterhaltsanspruch, wenn er nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. Es gibt verschiedene Ursachen, weshalb Unterhalt gezahlt werden muss. Grundsätzlich ist nach dem neuen Unterhaltsrecht aber jeder Ehegatte erst einmal für sich selbst verantwortlich. Im neu gefassten § 1569 BGB heißt es: „Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen“.

Die Neuregelung des Unterhaltsrechts sieht ausdrücklich eine zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhaltes vor. Dafür wurde extra ein neuer Paragraf in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt: § 1578b. Natürlich wird nach wie vor Rücksicht auf Kindererziehung oder anderer Gründe genommen, weshalb ein Expartner nicht wieder arbeiten kann. Bei Kindererziehung, geht der Gesetzgeber nun sogar explizit davon aus, dass man sich Kinderbetreuung sucht, sobald das Kind drei Jahre alt ist und zumindest wieder Teilzeit arbeitet.

Eine neue Familie des Unterhaltspflichtigen wird nach dem neuen Recht bessergestellt. Die Unterhaltsansprüche des Ex-Ehegatten werden mit den Ansprüchen des zweiten Partners verrechnet. Bisher hatte der erste, verheiratete Partner Vorrang.

Rangfolge im Unterhaltsrecht

Kommt es zu einem Mangelfall, kann der Unterhaltszahler also nicht alle Verpflichtungen erfüllen, gehen die Kinder künftig vor. Erst danach kommen die Ex-Partner. Nach altem Recht standen Kinder und Ehegatten im gleichen Rang. Jetzt aber heißt es, zuerst wird der Kindesunterhalt gezahlt, erst dann der Ehegattenunterhalt. Nach § 1609 BGB gilt nun folgende Rangfolge:

1. Rang: minderjährige unverheiratete Kinder
volljährige unverheiratete Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die noch zur Schule gehen und im Haushalt eines Elternteils leben
2. Rang: Mütter oder Väter, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen
Ehepartner
Geschiedene nach einer langen Ehe
3. Rang: andere Ehepartner
andere Geschiedene
4. Rang: andere Kinder
5. Rang: Enkelkinder
6. Rang: Eltern
7. Rang: andere Verwandte