Lexikon

Ehrensold

Der Begriff „Sold“ kommt ursprünglich aus dem militärischen Bereich. Der Ehrensold war eine Geldgabe, die im deutschen Kaiserreich in Verbindung mit einem militärischen Orden verliehen wurde.

Daraus entwickelte sich später die „Besoldung“ zum Beispiel von Beamten. So erhalten auch bayerische ehrenamtliche Wahlbeamte wie Bürgermeister ein Ehrensold im Ruhestand. Diesen steht laut Gesetz ein Drittel ihrer letzten Bezüge zu, maximal jedoch 732,24 Euro.

Auch das Ruhestandsgeld der ehemaligen Bundespräsidenten wird als Ehrensold bezeichnet. Seit Christian Wulffs Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten am 17.2.2012 steht die Gewährung des Ehrensoldes allerdings in der öffentlichen Diskussion. Am 29.2.2012 teilte das Bundespräsidialamt schließlich mit, dass es nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, „dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind“.

Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Der Ehrensold wird nicht aufgrund von Leistungen gewährt. Grundlage ist das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. Im §1 heißt es dort: „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“

Die Höhe des Ehrensoldes liegt zurzeit bei 199.000 Euro pro Jahr. Er wird lebenslang gewährt – ab dem Monat nach Ausscheiden aus dem Amt, nicht etwa ab einer Altersgrenze wie bei klassischen Rentenansprüchen. Einkünfte aus öffentlicher Tätigkeit (Abgeordnetendiäten oder Ministerbezüge) werden angerechnet, das heißt sie vermindern den Ehrensold. Einkünfte aus privatwirtschaftlicher Tätigkeit (etwa Beraterhonorare) oder selbstständige Einkünfte jedoch nicht.

Über die Gewährung des Ehrensoldes entscheidet das Bundespräsidialamt in einem Automatismus, es gibt keine Möglichkeit, diese Entscheidung anzufechten. Auch nicht für den Haushaltsausschuss des Bundestages, der für den Etat des Bundespräsidialamtes zuständig ist. Kein anderes politisches Gremium muss dem Ehrensold zustimmen oder kann ihn ablehnen, nicht einmal überprüfen.

Auch für die Hinterbliebenen und den Ehepartner eines Bundespräsidenten ist übergangsweise gesorgt. Sie erhalten den kompletten Ehrensold für drei Monate nach dem Tod des Bundespräsidenten. Der Ehrensold ist voll einkommens- und kirchensteuerpflichtig.

Weitere Leistungen

Scheidet ein Bundespräsident aus dem Amt aus, erhält er neben dem Ehrensold weitere Leistungen auf Lebenszeit. Dazu gehören ein Referent, ein Büro mit Sekretariat, eine Limousine mit Fahrer und gegebenenfalls Personenschutz durch das Bundeskriminalamt.

Rund 280.000 Euro pro Jahr zusätzlich zum Ehrensold fallen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für diese „Leistungen für nachwirkende Aufgaben“ an. Sie sind in einer Verordnung des Haushaltsausschusses des Bundestages geregelt. Juristisch gesehen ist es hier am einfachsten, Veränderungen durchzuführen.

Horst Köhler, der direkte Vorgänger von Christian Wulff, hat einem Pressebericht zufolge freiwillig auf den Ehrensold verzichtet, um Doppelbezüge zu vermeiden. Es wird vermutet, dass seine Pensionsberechtigungen aus seinen früheren Ämtern als Direktor des Internationalen Währungsfonds und Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes den Ehrensold sogar übersteigen.