Lexikon

Eidesstattliche Versicherung

Die eidesstattliche Versicherung ist eine nachdrückliche Beteuerung der Richtigkeit einer Erklärung. Sie wird gegenüber Gerichten oder Behörden abgegeben. In den meisten Fällen ist sie gesetzlich vorgeschrieben, sie kann aber auch auf freiwilliger Basis erfolgen.

Zivilprozessordnung

Bis 1970 wurde die eidesstattliche Versicherung im Rahmen der Zwangsvollstreckung Offenbarungseid genannt. Umgangssprachlich wird der Begriff auch heute noch verwendet. Geregelt ist die eidesstattliche Erklärung in der Zivilprozessordnung (§§ 807, 899 ff. ZPO).

Besondere Bedeutung hat sie im Rahmen der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung. Bei erfolgloser Pfändung wegen einer Geldforderung kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers verpflichtet werden, ein Vermögensverzeichnis zu erstellen. Gleichzeitig muss er gegenüber dem Gerichtsvollzieher eine Erklärung „von Eides statt“ abgeben, dass die Angaben „nach bestem Wissen richtig und vollständig“ gemacht wurden.

Verweigert ein Schuldner, kann das Gericht bis zu sechs Monate Haft anordnen.
Alle eidesstattlichen Versicherungen trägt das Amtsgericht in das für alle Gläubiger einsehbare Schuldnerverzeichnis ein. Gelöscht wird der Eintrag in der Regel nach drei Jahren.

Bürgerliches Recht

Anwendung findet die eidesstattliche Versicherung auch in der Rechenschaftspflicht.
Liegt die Vermutung nahe, dass ein Schuldner Angaben über seine Einnahmen und Ausgaben nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht hat, kann eine eidesstattliche Versicherung von ihm verlangt werden. Er soll dadurch zur Wahrheit angehalten werden. Festgelegt ist dieser Aspekt der eidesstattlichen Versicherung im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 259 BGB).

Verwaltungsverfahren

Darüber hinaus kann eine eidesstattliche Versicherung auch zur Glaubhaftmachung gefordert werden. Möglich ist dies im Verwaltungsverfahren, wenn es keine anderen Mittel zur Erforschung der Wahrheit gibt oder diese zu keinem Ergebnis geführt haben (§ 27 VwVfG).

Freiwillige Gerichtsbarkeit

Auf freiwilliger Basis kann eine eidesstattliche Versicherung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit abgegeben werden. Etwa bei Vormundschafts-, Betreuungs-, Personenstands-, Nachlass- und Teilungssachen (§ 15 FGG).

Strafbestimmungen

Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung kann mit einer Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe belangt werden (§§ 156, 163 StGB). Bei Fahrlässigkeit beträgt diese bis zu einem Jahr, bei Vorsatz bis zu drei Jahren.