Lexikon

Einstweilige Verfügung

Eine Einstweilige Verfügung (EV) ist eine vorläufige gerichtliche Entscheidung, die dann erlassen wird, wenn besondere Eile besteht. Der Betroffene muss glaubhaft machen, dass diese Eile geboten ist und dass ihm ansonsten große Nachteile widerfahren. Die EV hat weniger strenge Anforderungen als ein Gerichtsverfahren und kann sehr schnell erlassen werden.

Die Einstweilige Verfügung muss, wie alle Gerichtsentscheidungen, förmlich zugestellt werden, damit sie wirksam ist. Das ist teilweise auch per Fax mit Eingangsbestätigung möglich oder wenn es sehr eilt, sogar per Gerichtsboten.

Damit eine Einstweilige Verfügung erlassen wird, muss der Antragsteller dem Gericht glaubhaft machen, dass seine Forderung berechtigt ist. Ein gerichtlicher Beweis ist zunächst nicht notwendig, aber es muss nachvollziehbar sein, dass seine Behauptungen zutreffen. Ist die Einstweilige Verfügung erlassen, kann gegen diese entweder Widerspruch eingelegt werden oder der Sachverhalt wird in einem späteren Hauptverfahren überprüft.