Lexikon

Entsenderichtlinie / Entsendegesetz

Mit der Entsenderichtlinie der Europäischen Union soll der Austausch von Dienstleistungen innerhalb der EU erleichtert werden. So kann ein Unternehmen Arbeiter in ein anderes EU-Land entsenden, die dort in seinem Auftrag Dienstleitungen erbringen. Mit der Entsenderichtlinie werden solche Arbeitnehmer aber auch sozial abgesichert.

Der Grundsatz „gleicher Lohn bei gleicher Arbeit am gleichen Ort“ ist im europäischen Recht verankert.

Die Entsenderichtlinie der EU verlangt, dass für Arbeitnehmer aus einem Staat der Gemeinschaft oder aus einem Drittland mit niedrigem Lohn- und Sozialniveau das Tarif- und Arbeitsrecht des Landes gilt, in dem sie tatsächlich arbeiten. Nach der Richtlinie sollen auch für Beschäftigte ausländischer Firmen, die nur vorübergehend in einen anderen Mitgliedsstaat entsandt werden, grundsätzlich die tariflichen und gesetzlichen Bedingungen des Arbeitsortes gelten. Dazu gehören auch die Urlaubs- und Überstundenregelungen oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie der Arbeitsschutz.

Von Kritikern des Entsendegesetzes wird darauf hingewiesen, dass es sich um ein Instrument des Protektionismus handelt, mit dessen Hilfe versucht werde, den deutschen Arbeitsmarkt gegen unliebsame Konkurrenz abzuschotten.

Befürworter der Entsenderichtlinie beziehungsweise des Gesetzes, das Arbeitskräfte ausländischer Subunternehmen mit den Beschäftigten einheimischer Firmen gleichstellt, verweisen auf den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Dagegen wird eingewendet, dass die ausländischen Arbeitskräfte bei Anwendung dieses Grundsatzes sogar besser gestellt würden. Da sie ihren Lohn über das im Ausland ansässige Bauunternehmen erhalten und ihren Hauptwohnsitz außerhalb der Bundesrepublik hätten, würden sie nicht der deutschen Steuer- und Abgabenordnung unterliegen. Weil in Deutschland weit höhere Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden müssen, als in den Herkunftsländern der ausländischen Arbeitskräfte, führe ein einheitlicher Bruttolohn dazu, dass aus dem Ausland entsandte Arbeiter netto mehr verdienen als ihre Kollegen mit deutschem Arbeitgeber und inländischem Wohnsitz.