Lexikon

Erblastentilgungsfonds

Im Erblastentilgungsfonds wurden zum 1. Januar 1995 Schulden der ehemaligen DDR sowie weitere Verbindlichkeiten, Verpflichtungen und Kosten, die im Prozess der Wiedervereinigung entstanden waren, übernommen. Sie wurden mit den Schulden der Treuhandanstalt zusammengeführt. 1999 wurden die Verbindlichkeiten dieses Sondervermögens in die Bundesschuld integriert.

Das Grundgesetz ermöglicht die Einrichtung von sogenannten Sondervermögen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben Kredite aufnehmen dürfen. Es handelt sich also nicht um „Vermögen“, sondern um „Schulden“ bzw. Verbindlichkeiten.

Die nachstehenden Sondervermögen wurden 1999 vom Bund übernommen und in die Bundesschuld eingegliedert. Sie nehmen keine weiteren eigenen Kredite für Zinsverpflichtungen mehr auf:

  • Erblastentilgungsfonds
  • Bundeseisenbahnvermögen
  • Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes

Erblastentilgungsfonds

Dem Erblastentilgungsfonds (ELF) wurden zum 1. Januar 1995 die Gesamtschulden der Nebenhaushalte zugeschlagen. Diese Nebenhaushalte resultieren noch aus der deutschen Wiedervereinigung. Dazu gehören insbesondere Verbindlichkeiten des Kreditabwicklungsfonds, eines Vorläufer des ELF und aus der zur Wendezeit aufgenommenen Krediten der DDR in Höhe von 180 Milliarden Euro. Der Bund musste damit direkt die Zinsleistungen für den ELF aus seinem Haushalt leisten. Mit der vollständigen Tilgung wurde in einem Zeitraum von 30 Jahren gerechnet. Diese Frist hat sich aber aufgrund von geringeren Tilgungsbeträgen inzwischen gestreckt.

Schattenhaushalt

Mit der Vorlage des Bundeshaushalts 1999 werden einige Sondervermögen des Bundes in den Bundeshaushalt integriert. Das gilt für ELF, Bundeseisenbahnvermögen und den Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleeinsatzes. Der Erblastentilgungsfonds für sich gesehen wies für das Jahr 1999 einen Überschuss aus, der nach den gesetzlichen Regelungen zur Schuldentilgung verwendet werden musste. Bezieht man nun den Erblastentilgungsfonds (mit Überschuss) in den übrigen Bundeshaushalt (mit Defizit) ein, dann wurde damit das Gesamtdefizit des Bundeshaushalts verringert. Selbst bei gegebener Summe der Investitionsausgaben erweitert sich durch diesen „Buchungstrick“ der Kreditspielraum. Da der Bund auch Schuldner der Verbindlichkeiten des Erblastentilgungsfonds ist, werden also letztlich nur Umbuchungen von einem Konto des Bundes auf ein anderes vorgenommen; am Gesamtschuldenstand des Bundes ändert sich dadurch nichts.

Verbindlichkeiten

Der Erblastentilgungsfonds besteht zu knapp 60 Prozent aus den Schulden der Treuhandanstalt. Diese hatte Ende 1994 ihr operatives Kerngeschäft beendet und hinterließ eine Verschuldung in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Dieses Defizit setzt sich zusammen aus den übernommenen Altkrediten und eingeräumten Ausgleichsforderungen der Unternehmen in Höhe von 50 Milliarden Euro, aus der ökologischen Sanierung in Höhe von 20 Milliarden Euro und aus der „unternehmerisch-finanziellen Sanierung“.

Rechtlicher Status

Das Bundesministerium der Finanzen verwaltet den Fonds. Der Bund haftet für die Verbindlichkeiten des Fonds.

Finanzierung/Tilgung

Zur Abdeckung seiner Zins- und Tilgungsverpflichtungen erhielt der ELF von 1995 bis 1998 jährlich Zuführungen aus dem Bundeshaushalt. Hinzu kamen hohe Anteile aus dem Bundesbankgewinn. Seit 1999 wird die Tilgung im Rahmen des allgemeinen Schuldendienstes des Bundes unmittelbar aus dem Bundeshaushalt geleistet, d. h. der Bund übernimmt die Anschlussfinanzierung der ELF-Schulden entsprechend den Fälligkeiten. Damit hat der Bund die zu dieser Zeit bestehenden ELF-Schulden in Höhe von rund 156 Milliarden Euro als Mitschuldner übernommen. Als Beitrag zur Tilgung des Kreditvolumens zahlen die neuen Bundesländer seit der Zeit des Bestehens des ELF dem Bund jährlich einen Beitrag.

Referat für Bürgerangelegenheiten

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Internet: www.bundesfinanzministerium.de