Lexikon

ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus)

Der dauerhafte europäische Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) hat eine Spannweite von etwa 700 Milliarden Euro und soll klammen Eurostaaten, die anderweitig keine Kredite mehr erhalten, Kredit gewähren. Sein Vorgänger war der Hilfsfonds EFSF.

Von den 700 Milliarden Euro werden aus finanztechnischen Gründen maximal etwa 500 Milliarden verliehen – der Rest wird an den Finanzmärkten als Sicherheit benötigt. Aktuell liegen nur ungefähr 80 Milliarden abrufbar vor, die restlichen 620 Milliarden Euro sind Garantien. Mit diesen Gesamtmitteln soll die Kreditwürdigkeit des ESM die Bestnote im Rating von AAA behalten. So sollen auch die fälligen Kreditzinsen für die Einzelstaaten, die sich ihren Anteil an den Kapitalmärkten leihen müssen, vergleichsweise niedrig gehalten werden.

Die Summe der zur Verfügung stehenden Mittel setzt sich zusammen aus:

  • bereits zugesagten EFSF-Geldern
  • bereits ausgezahlten Mitteln des europäischen Hilfsfonds EFSM für Irland und Portugal
  • bereits ausgezahlten Mitteln für das erste Griechenland-Hilfspaket
  • neuen Geldern nur für den ESM

Erst nach Aufbrauchen der direkt eingezahlten 80 Milliarden Euro, greifen die Garantieverpflichtungen der Mitgliedsländer. Im Extremfall müssen diese also Gelder nachschießen.

Der ESM wird nur als letzte Möglichkeit tätig, wenn das Mitgliedsland sich alleine nicht mehr helfen kann und seine Refinanzierung ohne Hilfe von außen nicht mehr möglich ist. Man geht von einer Zinslast von mehr als sieben Prozent im Jahr aus.

Deutschland überweist an den ESM 21,7 Milliarden Euro. Dazu leistet die Bundesrepublik Garantiezusagen in Höhe von 168,3 Milliarden Euro. Das Geld für diese Zahlungen lagert allerdings nicht abrufbereit bei der Bundesbank, Deutschland muss dafür neue Schulden machen.

Der maximale Anteil der Deutschen am ESM darf die 190 Milliarden nicht überschreiten, ohne dass das Parlament zustimmt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im September 2012 und brachte so den ESM erst auf den Weg. Zuvor hatte der Bundespräsident das Gesetz zur deutschen Beteiligung am ESM noch nicht unterschrieben, da die Mitbestimmung des Parlamentes noch nicht geklärt war. Weiterhin entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die deutschen ESM-Bediensteten, trotz ihrer Immunität und Schweigepflicht, den deutschen Bundestag und -rat umfassend über den ESM unterrichten müssen.

Fiskalpakt

Da ESM-Gelder nur an Staaten fließen sollen, die den neuen Fiskalpakt unterzeichnet haben, ist dieser untrennbar mit dem ESM verbunden. Anders als der ESM soll der Fiskalpakt die beteiligten Länder zu mehr Haushaltsdisziplin führen. Bis auf Großbritannien und Tschechien haben alle 27 EU-Staaten den Fiskalpakt unterzeichnet. Er schreibt den Unterzeichnern strengere Haushaltsregeln vor. Dazu gehören:

  • Schuldenabbau: Die Unterzeichner verpflichten sich, einen ausgeglichenen Haushalt „anzustreben“. Das Staatsdefizit darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht überschreiten. In Deutschland hat sich der Gesetzgeber ab 2016 verpflichtet, sogar 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Schuldenobergrenze nicht zu überschreiten.
  • Defizitverfahren: Überschreitet ein Mitgliedsstaat diese Defizitobergrenze, so wird ein Defizitverfahren automatisch begonnen. Es kann nur mit einer qualifizierten Mehrheit im Europäischen Parlament verhindert werden.
  • Sanktionen: Im Falle eines Verstoßes gegen die Regelungen des Fiskalpaktes werden automatisch Strafverfahren ausgelöst, die nur durch ein ausdrückliches Mehrheitsvotum der beteiligten Länder gestoppt werden können. Verankert ein Land etwa die Schuldenbremse nicht in seiner Verfassung, so droht neben einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eine Geldbuße in Höhe von 0,1 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung.
  • Schuldenbremse: Die Gesamtverschuldung eines Staates, die über 60 Prozent der entsprechenden Wirtschaftsleistung liegt, muss pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Der Fiskalpakt tritt spätestens 2013 in Kraft, wenn bis dahin mindestens zwölf Mitgliedsländer ihn ratifiziert haben. Noch fehlen drei. Außerhalb der Eurozone haben den Fiskalpakt schon Dänemark, Lettland, Litauen und Rumänien ratifiziert.