Lexikon

Finanzpolitik

Finanzpolitik betrifft alle politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen in Bezug auf staatliche Ein- und Ausgaben. Dabei verfolgt die Finanzpolitik durchaus nichtfiskalische, sprich gesamtwirtschaftliche Ziele. Unterschieden werden konjunkturpolitische, verteilungspolitische und Wachstumsziele. Im Zentrum der Finanzpolitik steht der Haushaltsplan, in dem sich Einnahmen und Ausgaben einer Periode gegenüberstehen.

Zur Finanzpolitik gehören alle Maßnahmen, welche die Budgets oder Haushaltspläne der Gemeinden, Länder und des Bundes betreffen. Diese Gebietskörperschaften können im Allgemeinen drei Ziele verfolgen: Sie können erstens in die Verteilung knapper Ressourcen eingreifen. Das sind dann die Verteilungsziele: zum Beispiel in ökologischer Hinsicht, wenn die Umwelt durch Abgase eines Unternehmens belastet wird. Dann kann der Staat durch Umweltabgaben dafür sorgen, dass das Unternehmen die Gesellschaft für diese Umweltbelastung entschädigt.

Die öffentliche Hand kann zweitens in die Verteilung der Einkommen eingreifen, wenn sie der Auffassung ist, dass es sonst zu Ungerechtigkeiten kommen würde. Dazu gehören die Transferzahlungen für Arbeitslose oder die Erhebung einer Arbeitslosenversicherung über die Lohnsteuer.

Und drittens kann sie die Stabilisierung verfolgen, die 1967 in Deutschland im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verankert wurde. Dieses Ziel der Stabilisierung lässt sich an vier Faktoren festmachen:

  • an einem stabilen Preisniveau,
  • einer hohen Beschäftigung,
  • außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und
  • Wirtschaftswachstum.

Stabilitätsziele

Der Teil der Finanzpolitik, der sich dieser Stabilisierung widmet, wird Fiskalpolitik genannt. Im Zentrum der Fiskalpolitik steht das staatliche Budget beziehungsweise der Haushaltsplan, in dem sich Einnahmen und Ausgaben einer Periode gegenüberstehen – ähnlich einer Bilanz. Zu den Ausgaben gehören auch Zahlungen an Unternehmen (Subventionen) oder private Haushalte (Transfers), hauptsächlich werden sie aber bestimmt von der Staatsnachfrage. Darunter versteht man die Summe der staatlichen Ausgaben für den Kauf von Gütern bei Unternehmen – etwa Verwaltungsgebäude oder auch Büromaterial – oder für den Kauf von Faktorleistungen, hauptsächlich die Arbeitsleistung der Staatsangestellten.

Der Staat steckt sein Geld aber nicht nur in die Verwaltung und Verteidigung, sondern ebenso viel in die Tilgung der Schulden. Der größte Posten im Haushalt steht für die soziale Sicherung der Bevölkerung bereit. Andere Ausgaben des Staates werden gemacht für Bildung und Wissenschaft, Gesundheit und Sport, Wohnungswesen, Landwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen, Verkehrs- und Nachrichtenwesen sowie für die Wirtschaftsunternehmen des Staats.

Haushaltsplanung

Bund und Länder sind verpflichtet, ihren Haushalt auf fünf Jahre im Voraus zu planen. Die jeweilige Bundesregierung beschließt, welche längerfristigen Ziele sie erreichen will, gemessen an den genannten Eckwerten Beschäftigungsstand, Preisniveau, Wirtschaftswachstum und Außenbeitrag (Exporte minus Importe). Zu den Einnahmen gehören Erwerbseinkünfte, die der Staat erzielt, indem er am Wirtschaftsprozess teilnimmt. Dies kann bei öffentlichen Unternehmen der Fall sein – zum Beispiel im Verkehrswesen – oder bei Beteiligungen an Privatunternehmen, etwa als Aktionär eines Automobilwerks. Weiter gehören zu den Einnahmen der öffentlichen Hand die Abgaben – Steuern, Gebühren und Beiträge – und die Kredite, die der Staat aufnimmt.

Gibt der Staat mehr aus, als er durch Steuern einnimmt, spricht man von einem Budgetdefizit. Ein Budgetdefizit muss durch Kreditaufnahme finanziert werden, also durch Ausgabe von Wertpapieren wie Bundesschatzbriefen und Bundesobligationen oder durch Schuldscheine. Die Finanzierung eines Budgetdefizits dadurch, dass der Staat mehr Geld in Umlauf bringt, ist in Deutschland dagegen nur sehr eingeschränkt möglich – ein Ergebnis der Erfahrungen aus zwei Hyperinflationen im 20. Jahrhundert. Die zulässige Höhe der Verschuldung wird durch den Bundestag festgelegt. Die Finanzierung durch Kredite ist nur dann zulässig, wenn die erwarteten Erträge einer Investition höher sind als die Beträge, die für die Tilgung des Kredits gezahlt werden müssen. Jedoch ist es aber nicht so, dass der Staat als solches aus nur einem einzigen Entscheidungsträger besteht. In einem föderalen Staat nehmen Bund, Länder und Gemeinden unterschiedliche Aufgaben wahr. Die Regeln, nach denen Einnahmen, Ausgaben und Aufgaben zwischen den einzelnen Gebietskörperschaften verteilt werden, nennt man Finanzausgleich.

Die Wellen glätten: antizyklische Fiskalpolitik

Das Stabilitätsgesetz von 1967 schreibt eine Finanzpolitik fest, bei der der Staat vorwiegend die gesamtwirtschaftliche Nachfrage steuert. Das Budget soll nicht unbedingt ausgeglichen sein, sondern durch den antizyklischen Einsatz seiner Mittel – wie Steuern und Ausgaben – Schwankungen in der Konjunktur ausgleichen. Das bedeutet: Geht es der Wirtschaft schlecht, also in Abschwung und Rezession, gibt der Staat mehr Geld aus, um Nachfrage und Investitionstätigkeit anzukurbeln. Daraus entstehende Defizite sollen im Boom dann wieder verringert werden. Denn je größer das Wachstum, desto höher die Staatseinnahmen. Der Glaube an eine exakte Steuerbarkeit der Konjunktur durch die Staatsnachfrage hat sich allerdings Anfang der Siebzigerjahre als Irrtum erwiesen. Denn der Erfolg einer solchen Politik setzt schnelles, direktes und rechtzeitiges Handeln voraus. Die Verzögerungen durch politische Entscheidungsprozesse bergen aber die Gefahr, dass zu spätes Handeln gesamtwirtschaftliche Instabilitäten verstärkt.

Diese Erkenntnis führte Mitte der Siebzigerjahre zu einem Wechsel der finanzpolitischen Instrumente. Wettbewerbsfähigkeit und industrieller Strukturwandel sollte durch eine stärker angebotsbedingte Politik gesichert werden – sprich: eine Politik, welche die Bedingungen für Unternehmertätigkeit verbessert. Dazu gehören niedrigere Spitzensteuersätze, geringere Steuern und Abgaben für Unternehmen sowie Privatisierungen. Der Abbau des Sozialstaats und die Umschichtung der Steuerlasten zu Gunsten der Investitionswilligen sollte neue wirtschaftliche Dynamik entfachen, die auf lange Sicht auch den Leidtragenden dieser Umstrukturierungen zugute kommen sollte. Allerdings lässt sich nicht leugnen, dass in den Neunzigerjahren sowohl Staatsschulden als auch Steuern und Abgaben, auch bedingt durch die Lasten der deutschen Einheit, zu stark angestiegen sind.