Lexikon

Form und Inhalt einer Selbstanzeige

Die Selbstanzeige muss vollständig sein – insbesondere über die bislang nicht gemeldeten Einkünfte. Sollte dies zum Zeitpunkt der Selbstanzeige nicht vollständig möglich sein, sollte der Steuerpflichtige zu seinen Ungunsten schätzen und das Finanzamt um eine Fristsetzung bitten, bis zu der die Unterlagen vollständig eingereicht werden können. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer „zweistufigen Selbstanzeige“. Die Genehmigung dazu sollte man sich aber am besten schriftlich von seinem Finanzamt einholen. Sollte sich herausstellen, dass eine Selbstanzeige unvollständig ist, dann kann die Strafe noch höher ausfallen, als hätte der Steuerpflichtige alles verschwiegen.

Damit eine Selbstanzeige Straffreiheit gewährt, muss die gesetzte Frist des Finanzamtes zur Erfüllung der Nachzahlung (inklusive der Hinterziehungszinsen) unbedingt eingehalten werden. Bei der Fristsetzung für die Rückzahlung muss das Finanzamt jedoch die wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen berücksichtigen und notfalls sogar Ratenzahlungen gewähren. (§ 371, Abs. 3 AO). Bei der Nachzahlung gehen Gerichte von einer Frist von meist einem Monat aus. Die reine Ankündigung einer Selbstanzeige wirkt nicht strafbefreiend – im Gegenteil: Sie kann dazu führen, dass eine Sperrwirkung entsteht, die eine Selbstanzeige verhindert. Sind Ehepartner zusammen steuerlich veranlagt, dann müssen auch beide die Selbstanzeige unterschreiben. Es sei denn, die Berichtigung bezieht sich ausdrücklich nur zum Beispiel auf die nebenberufliche selbstständige Tätigkeit eines Ehepartners, von der der andere gar nichts wusste. Auch wenn sich alles nahe am Strafrecht bewegt: Die Selbstanzeige wird beim zuständigen Finanzamt und nicht etwa bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft abgegeben.

Berichtigung oder Selbstanzeige?

Die Selbstanzeige ist rechtlich an keine Form gebunden, sollte aber zur eigenen Sicherheit unbedingt schriftlich durchgeführt werden. Nicht zwingend erforderlich ist die Verwendung des Wortes „Selbstanzeige“. Diese Bezeichnung führt in der Regel sogar dazu, dass automatisch ein Strafverfahren begonnen wird. (§371 AO). Die meisten Experten raten, die Mitteilung ans Finanzamt als „Berichtigung der ursprünglichen Steuererklärung“ zu bezeichnen. (§153 AO). Eigentlich garantiert zwar nur die explizite Selbstanzeige wirklich Straffreiheit, allerdings hat sich in der Praxis aber eingespielt, dass Finanzbeamte aus einer Berichtigung auch eine Selbstanzeige „herauslesen“. Auf jeden Fall aber sollte sowohl die Berichtigung wie auch die Selbstanzeige in die Hände eines Steuerberaters oder eines spezialisierten Rechtsanwaltes gelangen. Zu gefährlich sind die Fallstricke, in denen sich der Steuerlaie verfangen könnte.