Lexikon

Geschäftsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit bedeutet, dass eine Person in der Lage ist eine rechtlich bindende Willenserklärung abzugeben. Erst dann sind Verträge zwischen zwei Parteien auch gültig.

Das ist aber nur sinnvoll, wenn der Handelnde die Folgen seiner rechtsgeschäftlichen Erklärungen verstehen kann. Er muss deshalb ein Mindestmaß an Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzen, also geschäftsfähig sein.

Deswegen gelten in Deutschland Kinder ab dem siebten Lebensjahr als nur beschränkt geschäftsfähig. Die volle Geschäftsfähigkeit erlangt man erst mit Vollendung des 18. Lebensjahrs.

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Bringt ein Vertrag, den ein beschränkt geschäftsfähiges Kind geschlossen hat, für den Minderjährigen einen rechtlichen Nachteil, dann muss der gesetzliche Vertreter seine vorherige Einwilligung zu dem Geschäft geben.

Hat der gesetzliche Vertreter vorher nicht seine Einwilligung zu dem Geschäft gegeben, könnte er auch im Nachhinein das Geschäft noch genehmigen. Bis zur Erteilung oder Verweigerung dieser nachträglichen Zustimmung, tritt ein Schwebezustand ein. Der Vertrag ist schwebend unwirksam. Mit der Genehmigung, die sowohl dem beschränkt Geschäftsfähigen als auch dem Vertragspartner zugehen kann, wird das Geschäft wirksam. Durch die Verweigerung der Zustimmung wird der Vertrag endgültig unwirksam.

Ausnahmsweise kann ein beschränkt Geschäftsfähiger auch ohne die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters ein Rechtsgeschäft wirksam abschließen und zwar dann, wenn er die vertragsgemäße Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zwecke überlassen worden sind. Gemeint ist hiermit das Taschengeld. Überlassen Eltern ihrem 13-jährigen Sohn also 50 Euro Taschengeld im Monat und kauft er sich damit eine CD, so ist der Kaufvertrag voll wirksam und zwar auch dann, wenn die Eltern von dem Geschäft gar nichts wussten – allerdings nur, wenn der Minderjährige die Zahlung sofort geleistet hat.

Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsunfähige können keine wirksamen Rechtsgeschäfte vornehmen. Geschäftsunfähig sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Kinder, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für den Geschäftsunfähigen handelt der gesetzliche Vertreter. Für Kinder sind das in der Regel beide Eltern. Außerdem geschäftsunfähig sind auch Menschen, die sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, sofern dieser Zustand nicht nur vorübergehend ist.

Minderjährige und Arbeitsverhältnisse

Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den beschränkt geschäftsfähigen Minderjährigen zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist dieser für solche Geschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Erforderlich ist allerdings neben der Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters auch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

Wird der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige von seinem gesetzlichen Vertreter dazu ermächtigt, in ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu treten, dann ist er für die Geschäfte unbeschränkt geschäftsfähig. Das betrifft auch das Eingehen oder Aufheben eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder der Erfüllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen. Eine vormundschaftliche Genehmigung ist hier im Gegensatz zu der Aufnahme eines selbstständigen Betriebes nicht erforderlich.

Erlauben die Eltern also etwa ihrem 17-jährigen Sohn die Arbeit als Hilfsarbeiter in einer Spinnerei, dann ist er in seinem Arbeitsbereich unbeschränkt geschäftsfähig. Er kann beispielsweise auch in die Gewerkschaft eintreten. Er kann das Arbeitsverhältnis auch kündigen und ein neues vergleichbares Arbeitsverhältnis eingehen, also etwa als Hilfsarbeiter in einer Ziegelei arbeiten. Nicht möglich ohne die Zustimmung seiner Eltern wäre aber die Aufnahme einer ganz anderen Arbeit, also etwa eine Stelle als Barkeeper anzunehmen.

Im Zusammenhang mit diesen Grundsätzen gilt allerdings, dass sie nicht für einen Ausbildungsvertrag gelten, da hier der Ausbildungszweck überwiegt. Der Minderjährige bleibt also immer beschränkt geschäftsfähig, kann beispielsweise ohne die Zustimmung seiner Eltern das Arbeitsverhältnis nicht einfach kündigen.

Abgrenzung

Die Geschäftsfähigkeit ist außerdem von der Ehefähigkeit und der Testierfähigkeit sowie der Deliktsfähigkeit und der Rechtsfähigkeit abzugrenzen. Ehefähigkeit und Testierfähigkeit gelten als Sonderfälle der Geschäftsfähigkeit.