Lexikon

Gewährträgerhaftung

Das ist die Bezeichnung für die unbeschränkte Haftung der Eigner einer Sparkasse für deren Schulden. Die Eigner sind in der Regel Länder und Gemeinden. Die Gewährträgerhaftung wird abgeschafft.

Eigner der Sparkassen sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie sind die Gewährträger, die im Falle einer Überschuldung der Sparkasse voll haften. So wird sichergestellt, dass die Gläubiger der Bank in jedem Fall ihre Einlagen zurückerhalten.

Die Diskussion

Durch diese Risikoabsicherung wurde von Seiten der Privatbanken der Vorwurf erhoben, die Gewährträgerhaftung wirke wettbewerbsverzerrend und verschaffe den Sparkassen einen Vorteil. Denn schließlich könnten sich Landesbanken und Sparkassen bei ihren Trägern sehr günstig gegen Risiken versichern. Die Gewährträgerhaftung wirke dabei wie eine Bürgschaft. Daher würde auch die Glaubwürdigkeit der Sparkassen steigen. Diese wird in Ratings bewertet und sendet positive Signale an potentielle Kunden.

Die Auseinandersetzung wurde zuletzt bei den Wettbewerbsbehörden der EU ausgetragen und es kam zu einer Verständigung zwischen der Europäischen Kommission und der BRD:

  • Die Gewährträgerhaftung wird abgeschafft.
  • Es gab eine mehrjährige Übergangsfrist von 2001 bis 2005.
  • Alle Forderungen vor Beginn der Übergangsfrist unterliegen noch voll und ganz der Gewährträgerhaftung.
  • Verbindlichkeiten, die noch vor 2005 abgeschlossen wurden, unterliegen ebenfalls der Gewährträgerhaftung, allerdings nur wenn ihre Laufzeit nicht über 2015 hinausreicht.
  • Verbindlichkeiten, die nach der Übergangsphase entstanden, unterliegen nicht mehr der Gewährträgerhaftung.

Es gibt Auswirkungen auf das Kreditgeschäft der Sparkassen durch den Wegfall der Gewährträgerhaftung. So verteuern sich die Kredite der Sparkassen, da sie sich für ihr gestiegenes Risiko für mehr Geld rückversichern müssen. Diese gestiegenen Kosten werden auf die Kreditvergabe umgelegt. Der Marktanteil der Sparkassen am Kreditgeschäft könnte sich dadurch längerfristig verringern.