Lexikon

Grunderwerbssteuer

Im Gegensatz zur jährlich fälligen Grundsteuer auf Grundstücksbesitz, fällt die Grunderwerbssteuer nur einmalig an – eben beim (inländischen) Erwerb. Gesetzliche Grundlage ist das Grunderwerbssteuergesetz.

Die Grunderwerbssteuer ist nicht daran gebunden, ob ein vereinbarter Kaufpreis auch wirklich bezahlt wird, sie bezieht sich auf die (notariell beglaubigte) Unterschrift eines Kaufvertrages. Allerdings kann die Steuerfestsetzung in den seltenen Fällen rückgängig gemacht werden, bevor das Eigentum auf den Käufer übergegangen ist, wenn

  • ein vereinbartes Rücktritts- oder Wiederverkaufsrecht ausgeübt wurde
  • die Vertragsbedingungen nicht erfüllt werden
  • die, im Grundbuch eingetragene, Auflassungsvormerkung gelöscht wurde

Es gibt allerdings gesetzlich festgelegte Fälle, in denen nach einem Grundstückserwerb keine Grunderwerbssteuer gezahlt werden muss

  • wenn für das Grundstück nicht mehr als 2.500 Euro Kaufpreis vereinbart und bezahlt wurden
  • Schenkungen von Grundstücken unter Auflage eines Nießbrauchsrechtes
  • wenn ein Ehepartner oder die Kinder eines Verstorbenen ein Grundstück erben
  • wenn ein Ehepartner im Rahmen einer Scheidung ein Grundstück erwirbt
  • wenn das Grundstück von einem Miterben zur Teilung des Nachlasses erworben wird
  • wenn Gemeinschaftseigentum von den Miteigentümer flächenweise geteilt und erworben wird

Außer Grundstücken und mit ihnen festverbundenen Immobilien wird die Grunderwerbssteuer auch erhoben für Erbbaurechte und dinglich gesicherte Sondernutzungsrechte (§15 Wohnungseigentumsgesetz).

Als Bemessungsgrundlage gilt der vereinbarte Kaufpreis (bzw. Höchstgebot bei Versteigerungen), zuzüglich nach Bewertungsgesetz

  • Grundpfandrechten (schuldrechtliche Darlehensverpflichtungen)
  • Nießbrauchrechten (Wohn-, Rentenrechte)
  • Vermessungskosten des Käufers
  • Maklerkosten des Erwerbers
  • Erbbauzins des Erwerbers

Seit dem 1. September 2006 dürfen die Bundesländer die Höhe des Steuersatzes selbst festlegen. Sie schwankt meist zwischen 3 und 4,5 Prozent des Kaufpreises. Erst wenn die Grunderwerbssteuer gezahlt wurde, kann man als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden.

Schwierig ist das Verständnis der gesamtschuldnerischen Haftung von Käufer und Verkäufer, denn nach Gesetz können beide zur Steuerzahlung herangezogen werden, auch wenn die Kaufverträge in aller Regel den Käufer als Zahlungspflichtigen bestimmen. Wenn wegen Zahlungsschwierigkeiten etwa der Staat dann auf den Verkäufer zukommt, so muss der zunächst die Steuerschuld begleichen, kann aber dann den Käufer (unter Umständen sogar gerichtlich) dazu zwingen, ihm die entstandene Steuerschuld zu ersetzen.