Lexikon

Haushaltsausschuss

Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät über das Haushaltsgesetz der Regierung und überwacht anschließend, dass das Gesetz auch umgesetzt wird. Er ist der größte Ausschuss des Bundestages. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im September 2011 zum Euro-Rettungsschirm hat die Rechte des Ausschusses gestärkt. Er muss den Rettungsmaßnahmen zustimmen.

Traditionell wird der Haushaltsausschuss im Bundestag von einer Person geleitet, die der größten Oppositionspartei angehört. So erhofft man sich die größte Ausgewogenheit. Auch kleine Parlamente, also die Bundesländer, haben ihre Haushalts- oder Finanzausschüsse.

Die neue Aufgabe des Haushaltsausschusses sieht vor, dass ein Gremium (nicht der gesamte Ausschuss) zustimmen muss, wenn die deutsche Regierung Nothilfen zur Euro-Rettung (EFSF) genehmigen will. Das Bundesverfassungsgericht wollte die Stellung des Parlaments stärken, indem es entschied, dass der Ausschuss solche Hilfen billigen muss. Das Sondergremium des Haushaltsausschusses tritt vor allem dann auf den Plan, wenn es sehr schnell gehen soll und eine Beteiligung des gesamten Parlamentes nicht möglich ist. Aus jeder Fraktion sind Abgeordnete in diesem Gremium, wie viele, das bestimmen die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.