Lexikon

Kirchliches Arbeitsrecht

Mitarbeiter von Kirchen und kirchlichen Organisationen in Deutschland unterliegen einem eigenen Arbeitsrecht, dem kirchlichen Arbeitsrecht – auch Dritter Weg genannt. Wichtigste Unterschiede sind: Religionszugehörigkeit wird gefordert, keine Bindung an Tarifvereinbarungen und kein Recht auf Streik.

Mitarbeiter der Kirchen haben andere Bedingungen als Angestellte nach dem Ersten Weg (staatliche Beamte) und dem Zweiten Weg (Tarifvertragssystem). Ein kirchlicher Mitarbeiter muss christlichen Glaubens sein und sich auch der Religion entsprechend verhalten. In der Vergangenheit mussten sich immer wieder zivile Gerichte damit befassen, ob eine Kündigung tatsächlich rechtens war. Im Falle von Ehescheidungen bei Mitarbeitern der katholischen Kirche wurde meist entschieden, dass die verhaltensbedingte Kündigung wirksam sei. Wenn es nicht um Verstöße gegen das Kirchenrecht handelt, gilt auch bei kirchlichen Trägern das Kündigungsschutzgesetz.

Was die Tarifbindung anbelangt, so organisiert sich das kirchliche Arbeitsrecht mit einer arbeitsrechtlichen Kommission, die paritätisch – also zu gleichen Teilen – von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt ist. Hier werden Entscheidungen über Gehälter und Arbeitsbedingungen getroffen. Kommt keine Einigung zustande, wird eine verbindliche Schlichtung durchgeführt. Weder das Betriebsverfassungsgesetz noch das Personalvertretungsgesetz gilt für kirchliche Einrichtungen.

Konflikte entstehen, wenn es um das Streikrecht geht. Denn sehr viele Krankenhäuser oder Pflegeheime sind kirchlich geführt. In diesen Berufsgruppen kommt es zum Arbeitskampf, um höhere Tariflöhne umzusetzen. Doch: Streik ist hier eigentlich wegen des kirchlichen Arbeitsrechtes ausgeschlossen. Einige Gerichte haben in solchen Fällen allerdings zugunsten eines Streikrechtes der Arbeitnehmer entschieden. Vorwurf der Gewerkschaften und einiger Parteien ist, dass sich die Träger dieser Einrichtungen hinter dem Kirchenrecht versteckten, damit Auseinandersetzungen mit Arbeitnehmern minimiert werden. Dabei gilt der Dritte Weg nur zwingend für Einrichtungen, die der Kirchenorganisation direkt angegliedert sind. Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime können selbst entscheiden, ob sie sich dem kirchlichen Arbeitsrecht anschließen oder nicht.