Lexikon

Krankenkassenwahlrecht

Alle versicherungspflichtig Beschäftigten sowie Selbständige können frei wählen, welcher Kasse sie beitreten möchten. Sie können unter Einhaltung der Kündigungsfristen auch jederzeit die Krankenkasse wieder wechseln. Versicherungspflichtige und freiwillig Versicherte werden nicht mehr wie früher einer bestimmten Kasse zugewiesen. Sie können daher auch Kassen mit niedrigeren Beitragssätzen oder besseren Leistungen wählen.

Das Gesundheits-Strukturgesetz (GSG) hält zwar an der bisherigen Gliederung der gesetzlichen Krankenversicherung fest, zu denen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die Betriebskrankenkassen, Innungskrankenkassen, die See-Krankenkasse, die landwirtschaftlichen Krankenkassen, die Bundesknappschaft als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung und die Ersatzkassen gehören. Aber die versicherungspflichtigen Arbeitnehmer können sich innerhalb gewisser Grenzen frei entscheiden, welcher dieser Kassen sie beitreten wollen. Das Krankenkassenwahlrecht bedeutet, dass die Versicherungspflichtigen und freiwillig Versicherte Mitglied der von ihnen selbst gewählten Krankenkasse sind. Ausnahmen von diesem Grundsatz gibt es nur, sofern im Sozialgesetzbuch (SGB), im Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte oder im Künstlersozialversicherungsgesetz abweichende Bestimmungen enthalten sind.

Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte können wählen:

  • Die Ortskrankenkasse des Beschäftigungs- oder Wohnorts,
  • jede Ersatzkasse, deren Zuständigkeit sich nach der Satzung auf den Beschäftigungs- oder Wohnort erstreckt,
  • eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn die jeweiligen Arbeitnehmer oder freiwillig Versicherten in einem Betrieb beschäftigt sind, für den eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse besteht,
  • eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse, wenn deren Satzung dies vorsieht,
  • die Krankenkasse, bei der vor Beginn der Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung zuletzt eine Mitgliedschaft oder eine Familienversicherung bestanden hat,
  • die Krankenkasse, bei der der Ehegatte versichert ist.

Die Beschäftigten können nur durch eine entsprechende schriftliche Willenserklärung Mitglied in einer Krankenversicherung werden. Sie müssen also ihren Beitrittswunsch gegenüber der jeweiligen Krankenkasse erklären. Dies muss persönlich geschehen und nicht durch den Arbeitgeber oder andere. Die Kasse ihrerseits hat allerdings keine Wahlfreiheit: Sie darf die Mitgliedschaft eines Wahlberechtigten nicht ablehnen. Sie muss dem Versicherten unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung ausstellen.

Besondere Regelungen gelten für Studenten, Jugendliche, Rentner und bestimmte andere, die nicht in einem festen Arbeitsverhältnis stehen. Das bedeutet vor allem:

  • Studenten können zusätzlich zur Familienversicherung die Ortskrankenkasse oder jede Ersatzkasse an dem Ort wählen, in dem die Hochschule ihren Sitz hat.
  • Versicherungspflichtige Jugendliche, Teilnehmer an berufsfördernden Maßnahmen, Behinderte und jugendliche Rentner können zusätzlich die Krankenkasse wählen, bei der ein Elternteil versichert ist.
  • Versicherte Rentner können zusätzlich die Betriebs- oder Innungskrankenkasse wählen, wenn sie in dem Betrieb beschäftigt gewesen sind, für den die Betriebs- oder Innungskrankenkasse besteht.

Grundsätzlich gilt: Wer eine Beschäftigung aufnimmt oder aus anderen Gründen versicherungspflichtig wird, kann sofort von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Das gilt auch dann, wenn nach einer Kündigung oder nach Arbeitslosigkeit eine neue versicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen wird. Dann allerdings besteht eine mindestens 18-monatige Bindung an die gewählte Kasse.

Arbeitnehmer und Selbständige, die Mitglied der Kasse bleiben wollen, der sie auch bisher schon angehörten, müssen dies nicht eigens erklären. Sie können auch dann Mitglied bleiben, wenn sie den Arbeitsplatz oder Beruf wechseln, arbeitslos oder Rentner werden. Allerdings können sie in diesem Fall auch während der oben genannten Kündigungsfristen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und einer anderen Kasse beitreten.

Ein Wechsel vom Arbeiter- ins Angestelltenverhältnis innerhalb des Unternehmens, eine Änderung des bestehenden Arbeitsvertrages oder eine Beendigung des Ausbildungsverhältnisses sind dagegen kein Grund für einen Wechsel der Mitgliedschaft innerhalb der Beindungsfrist. Bei einer Beitragserhöhung der gewählten Krankenkasse besteht aber ein Sonderkündigungsrecht.