Lexikon

Leistungsfähigkeitsprinzip

Das Prinzip der Leistungsfähigkeit gehört zu den wichtigsten Grundsätzen der modernen Besteuerung. Es besagt, dass die zur Finanzierung der staatlichen Leistungen notwendige Steuerlast gemäß der individuellen Leistungsfähigkeit gerecht auf alle Steuerpflichtigen verteilt werden soll.

Das Prinzip der Besteuerung gemäß der individuellen Leistungsfähigkeit gilt als allgemein anerkannt. Problematisch ist allerdings die Messung der individuellen Leistungsfähigkeit. In der Regel wird hierzu die Höhe des Einkommens herangezogen, wobei Leistungsfähigkeitsmerkmale wie Familienstand, Anzahl der Kinder und besondere individuelle Lasten bei der Ermittlung der Steuerpflicht berücksichtigt werden können.

Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist sowohl in der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie als auch in der weltweiten Praxis der Besteuerung, das wohl am meisten allgemein anerkannte Prinzip der Einkommensbesteuerung. Das Grundproblem, das es zu lösen versucht, liegt darin, dass eine bestimmte Menge Geld, die der Staat zur Erfüllung seiner Verpflichtungen benötigt, durch eine möglichst gerechte Belastung aller Steuerpflichtigen aufgebracht werden muss. Das Leistungsfähigkeitsprinzip besagt, dass sich die Höhe der Steuerpflicht des Einzelnen nach dessen individueller Leistungsfähigkeit bemessen sollte. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Individuen in marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaften entsprechend ihrer Einkommenslage unterschiedlich leistungsfähig sind. Dabei wird Leistungsfähigkeit hier als die unterschiedliche Möglichkeit der Bürger definiert, einen finanziellen Beitrag zum Staatshaushalt zu leisten.

Das Prinzip der Besteuerung gemäß der individuellen Leistungsfähigkeit wird vor allem auf die Besteuerung von Einkommen angewandt. Steuerarten wie beispielsweise die Verbrauchssteuern (Mineralölsteuer, Tabak- und Brandweinsteuer u.ä.), die Mehrwertsteuer oder die Gewerbesteuer beruhen dagegen auf anderen Besteuerungsprinzipien und nehmen daher auf die persönliche Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen keine oder nur wenig Rücksicht.

Das Leistungsfähigkeitsprinzip beruht auf zwei wesentlichen steuerlichen Gerechtigkeitsvorstellungen: der horizontalen und der vertikalen Gerechtigkeit der Besteuerung. Als horizontale Gerechtigkeit gilt, dass Steuerpflichtige, die eine gleiche Leistungsfähigkeit aufweisen, auch gleich viel Einkommensteuer zahlen. Die vertikale Besteuerungsgerechtigkeit verlangt dagegen, dass ein Individuum mit einer höheren steuerlichen Leistungsfähigkeit mehr Einkommenssteuer zahlen muss als ein Individuum mit einer niedrigeren Leistungsfähigkeit.

Das Grundproblem bei der Besteuerung gemäß der individuellen Leistungsfähigkeit liegt in der Definition bzw. Messung dieser Leistungsfähigkeit. In der Regel wird sie an der Höhe des individuellen Einkommens festgemacht. Es sind aber auch andere Kriterien zur Messung der Leistungsfähigkeit denkbar. Dazu gehört beispielsweise der Konsum (Luxus oder Grundbedarf) aber auch das Vermögen. So könnte man argumentieren, dass eine Person mit einem geringen Einkommen, aber einem großen Vermögen, beispielsweise in Form einer großen Villa, wertvollen Bildern etc., durchaus leistungsfähiger sein kann, als eine andere Person mit einem höheren Einkommen, aber keinerlei Vermögen. Der Streit zwischen den Verfechtern der verschiedenen Kriterien, die zur Messung der Leistungsfähigkeit herangezogen werden sollten, ist auch heute nicht beigelegt. Trotzdem gilt die Besteuerung nach der Höhe des individuellen Einkommens grundsätzlich als anerkanntes Prinzip und wird in allen Industrienationen angewandt.

Das Prinzip der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit steht im Gegensatz zu zwei anderen wichtigen Besteuerungsprinzipien, dem Äquivalenzprinzip und dem Prinzip der Pro-Kopf-Besteuerung. Das Prinzip der Äquivalenzbesteuerung besagt, dass jedes Individuum nach seinem individuellen Verbrauch von staatlichen Leistungen besteuert werden sollte. Danach müsste jemand, der seine Kinder in die Schule schickt, mehr Steuern zahlen als kinderlose Einkommensbezieher. Da dieses Prinzip einerseits dem sozialstaatlichen Gedanken fundamental widerspricht und andererseits den Staat vor kaum lösbare Messprobleme stellen würde (zum Beispiel wie viel Bundeswehr nutzt der einzelne Bürger?) wird es bei der Einkommensbesteuerung nicht angewandt, wohl aber bei der Bemessung von Abgaben und Gebühren.

Das Prinzip der Pro-Kopf-Besteuerung besagt, dass jedes Individuum entweder denselben absoluten (beispielsweise 500 Euro pro Monat) oder den selben relativen (zum Beispiel 20 Prozent vom Einkommen) Betrag an Steuern zu zahlen hat. Auch dieses Besteuerungsprinzip gilt allgemein als steuerlich ungerecht und wird nur in beschränktem Umfang angewandt.