Lexikon

Lohnfortzahlung bei Schwangerschaftsabbruch

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1993 zur Abtreibung heißt es dazu: „Der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht für das ungeborene menschliche Leben widerspricht es nicht, wenn die arbeitsrechtlichen Grundsätze dahin ausgelegt und angewendet werden, dass eine Verpflichtung zur Lohnfortzahlung auch dann besteht, wenn die Arbeitsunfähigkeit die Folge eines auf der Grundlage der Beratungsregelung erfolgten Schwangerschaftsabbruchs ist; es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch in diesen Fällen entsprechend § 1 Abs. 2 LFZG die Arbeitsunfähigkeit als unverschuldet anzusehen.“