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Ministerrat / Rat der Europäischen Union

Der EU-Ministerrat, offiziell nur Rat genannt, ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Union und die Vertretung der Mitgliedsstaaten und ihrer Regierungen. Er hat sowohl legislative (gesetzgebende) als auch exekutive (ausführende) Funktionen inne.

Zu den exekutiven Aufgaben gehört zum Beispiel die Koordination der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Wirtschaftspolitik. Im Gesetzgebungsverfahren schlägt in der Regel die Europäische Kommission einen Rechtsakt vor und der Rat beschließt ihn – meist zusammen mit dem Europäischen Parlament. Die Beschlüsse des Rates sind für die Mitgliedsstaaten bindend.

Organisation und Abstimmungsverfahren

Pro Mitgliedstaat ist nur ein Minister vertreten. Je nach Thema, das behandelt wird, setzt sich der Rat anders zusammen – insgesamt zehn verschiedene Formen gibt es: Im Rat für Auswärtige Angelegenheiten treffen sich etwa die Außenminister.

Die Mitgliedsstaaten haben unterschiedlich viele Stimmen im Rat – zum Beispiel Deutschland 27, Schweden zehn und Malta drei. Je nach Thema stimmen die Ratsmitglieder nach verschiedenen Verfahren ab. Meist gilt die sogenannte qualifizierte Mehrheit. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass daraus bis spätestens 2017 eine doppelte Mehrheit wird. Das heißt, die Mehrheit der Mitgliedsstaaten, die für eine Sache stimmt, muss auch die Mehrheit der EU-Bevölkerung repräsentieren (mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten und 65 Prozent der Gesamt- EU-Bürger).