Lexikon

Prospekthaftung

Wer eine Geldanlage verkauft, haftet für Schäden aufgrund falscher oder irreführender Angaben im Prospekt. Denn Anleger treffen ihre Entscheidung auf Grundlage des Prospekts.

Kein eindeutiger Begriff

Prospekthaftung ist kein einheitlicher Begriff, sondern steht für eine Reihe von rechtlichen Möglichkeiten. Am eindeutigsten ist die Prospekthaftung im Handel mit Wertpapieren an der Börse geregelt, die Vorschriften dazu sind im Börsengesetz festgelegt. Jemand, der ein neues Wertpapier an die Börse bringen will, ist verpflichtet, einen Prospekt vorzulegen. Es ist außerdem genau vorgeschrieben, welche Informationen dieser Prospekt enthalten muss. Wenn nun davon etwas falsch, unvollständig oder irreführend ist, können der Emittent, also das Unternehmen, das die Wertpapiere herausgibt und das Konsortium, die Banken, die die Aktien an der Börse platzieren, haftbar gemacht werden.

Ähnliche Regelungen gibt es auch für andere Kapitalanlageformen. Festgelegt sind sie im Anlegerschutzverbesserungsgesetz, im Verkaufsprospektgesetz und im Investmentgesetz. Außerdem gibt es noch zahlreiche Gerichtsurteile, die als Leitlinien herangezogen werden.

Prospekthaftung gibt es also etwa bei an der Börse gehandelten Wertpapieren, für Unternehmensbeteiligungen, Genossenschaftsanteile und auch Beteiligungen an zwischengeschalteten Treuhandgesellschaften. Beispiele sind Immobilien- oder Medienfonds oder auch Schiffs- oder Windanlagenfonds.

Gesetz auf Seite der Anleger

Für eine Klage auf Prospekthaftung müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein. Anspruch auf Schadensersatz kann jemand haben, der eine Kapitalanlage gekauft hat, die öffentlich angeboten wurde. Das kann in einem beliebigen Medium geschehen sein, auch im Internet.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass ein Prospekt den Anleger umfassend über die Kapitalanlage informiert. Wichtig ist zum Beispiel, dass Prognosen, etwa über eine mögliche Gewinnerwartung, ausreichend durch Tatsachen gestützt sind. Wer behauptet, mit seiner Kapitalanlage wären bisher nie erreichte Gewinne möglich, muss also begründen, wie diese Gewinne plausibel zustande kommen sollen. Wichtig ist außerdem noch, dass der Prospekt nicht veraltet ist.

Diese Regelungen gelten zunächst einmal nur für in Deutschland angebotene Kapitalanlagen. Für im Ausland getätigte Geschäfte gelten sie möglicherweise nicht oder nicht in vollem Umfang.

Der Gesetzgeber hat sich bei der Beweisführung in einem Prospekthaftungsverfahren auf die Seite der Anleger gestellt. Das bedeutet: Wenn ein Anleger klagt, weil ein Prospekt unrichtig oder unvollständig gewesen ist, reicht es aus, wenn er sagt: „Ich hätte die Anlage nicht gekauft, wenn die Angaben richtig gewesen wären.“ Der Anbieter müsste jetzt beweisen, dass der Anleger auch in die Anlage investiert hätte, wenn alle Angaben in dem Prospekt richtig gewesen wären. Das wird dem Anbieter in den seltensten Fällen gelingen.

Wer kann in einem Verfahren um Prospekthaftung zur Verantwortung gezogen werden? In erster Linie die Personen oder Unternehmen, die einen wirtschaftlichen Gewinn aus der Kapitalanlage ziehen. Also zum Beispiel das Windenergieunternehmen, das Anteile an einer Windkraftanlage verkauft hat. In einigen Fällen kann aber auch ein Vermittler, wie zum Beispiel ein Anlageberater, zur Verantwortung gezogen werden.

Wie werden die Schäden ersetzt?

In der Regel gibt der Anleger seine gekauften Anteile zurück und bekommt dafür den Verkaufspreis erstattet. Einen Anspruch auf Erstattung des ausgebliebenen Gewinns gibt es dagegen in der Regel nicht.

Die Verjährungsfristen für Prospekthaftung sind relativ kurz. Wer herausfindet, dass Angaben in einem Prospekt falsch sind, muss innerhalb eines Jahres das Verfahren in Gang bringen. Spätestens drei Jahre nach dem Erscheinen eines Prospekts verjähren alle möglichen Ansprüche. Abschließend muss man raten: Weil die Prospekthaftung sehr kompliziert ist und für verschiedene Anlagen verschiedene Regelungen gelten, sollten Anleger einen spezialisierten Anwalt hinzuziehen.