Lexikon

Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)

Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), auch Finanzmarktstabilisierungsfonds (FSM) genannt, wurde am 17. Oktober 2008 im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes in einem Eilverfahren beschlossen. Ziel des zeitlich begrenzten Fonds ist die Stabilisierung des deutschen Finanzsystems. Gegenwärtige Liquiditätsprobleme sollen überwunden und die Eigenkapitalbasis der Finanzunternehmen gestärkt werden, um wieder Vertrauen auf dem Interbankenmarkt herzustellen.

Leistungen

Das Gesamtvolumen des Fonds, der vom Haushalt getrennt als Sondervermögen des Bundes angelegt ist, beträgt 480 Milliarden Euro.

Der größte Teil davon, bis zu 400 Milliarden Euro, soll zur Regelung des Interbankenmarktes verwendet werden. Dieser stand zuletzt fast still, da die Banken sich nicht mehr vertrauten und untereinander keine Kredite mehr vergaben. Selbst über einen kurzen Zeitraum kann das schnell zu Liquiditätsschwierigkeiten führen und so auch die Kreditvergabe an Unternehmen und Privatkunden gefährden.

Interbankengeschäfte gelten als wichtigstes Finanzierungsinstrument der Institute. Durch Bürgschaften soll der Markt wieder belebt werden. Der Fonds garantiert den Banken, dass sie verliehenes Geld auf jeden Fall wieder zurückbekommen. Dabei muss der Fonds nur eintreten, wenn es tatsächlich zu Ausfällen bei Krediten von Bank zu Bank kommt. Dieses Risiko ist mit fünf Prozent der Gesamtsumme berechnet, maximal muss der Haushalt im Ernstfall für 20 Milliarden Euro aufkommen.

Kostenlos sind die Garantien für die Banken nicht. Die betroffenen Institute müssen eine „marktübliche Vergütung“ in Form einer veräußerbaren Gegenleistung, zum Beispiel Aktien, oder eine angemessene Verzinsung plus Marge an den Fonds entrichten.

Die Laufzeit der neu begebenen Verbindlichkeiten darf maximal 36 Monate betragen. Garantien des Fonds enden 2012.

70 Milliarden Euro stehen für Rekapitalisierung und Risikoübernahme zur Verfügung. Mit Einwilligung des Haushaltausschusses des Bundestags kann der Kreditrahmen um weitere zehn Milliarden auf 80 Milliarden Euro erweitert werden.

Zur Vergabe neuer Kredite benötigen Banken ein angemessenes Eigenkapital. Bei Engpässen kann der Fonds gegen eine marktgerechte Vergütung mittels Beteiligungen bis zu zehn Milliarden Euro je Unternehmen bereitstellen. Möglich sind stille Beteiligungen oder neu ausgegebene Aktien. Diese Eigenkapitalbeteiligungen kann der Fonds auch über 2012 hinaus behalten oder marktschonend veräußern.

Außerdem können Risikopositionen wie problematische Kredite oder Wertpapiere übernommen werden, soweit diese vor dem 13. Oktober 2008 erworben wurden. Im Gegenzug überträgt der Fonds den angeschlagenen Finanzinstituten Schuldtitel des Bundes, die als Sicherheit bei Interbankengeschäften eingesetzt werden. Die Obergrenze für Risikoübernahmen liegt bei fünf Milliarden Euro pro Unternehmen. Auch dafür verlangt der Fonds als Sicherheitsleistung eine angemessene Verzinsung, die mindestens die Refinanzierungskosten des Fonds deckt.

Auflagen

Über die Zusprechung von Stabilisierungshilfe entscheidet auf Vorschlag des Leistungsausschusses der Lenkungsausschuss des SoFFin. Dafür werden die Bedeutung des Unternehmens für die Finanzmarktstabilisierung, die Dringlichkeit und der Grundsatz des effektiven und wirtschaftlichen Einsatzes des Fonds in Betracht gezogen.

Das antragstellende Unternehmen muss eine umsichtige und solide Geschäftspolitik vorweisen können und in der Zukunft strenge Auflagen einhalten, um eine unbegrenzte Inanspruchnahme des Fonds zu vermeiden:

  • Die Vergütungssysteme werden geprüft. Vergütungen dürfen nicht dazu verleiten, unangemessene Risiken einzugehen.
  • Die Einkommen von Geschäftsleitern und Organmitgliedern werden auf 500.000 Euro gedeckelt.
  • Abfindungen dürfen nicht das gesetzlich festgelegt Maß überschreiten.
  • Im Zeitraum der Stabilisierungshilfe dürfen keine Boni oder Gehaltsbestandteile gezahlt werden.
  • Erfolgsziele und erfolgsabhängige Vergütungen dürfen nachträglich nicht zulasten des Unternehmens geändert werden.

Wird der Antrag gewährt, fordert die Bundesregierung ein Mitspracherecht beim Einsatz der Finanzmittel.

Organisation

Zur Verwaltung und Abwicklung des Fonds wurde die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) gegründet. Sie ist bei der Bundesbank angesiedelt, untersteht aber der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.

Die Spitze der Finanzmarktstabilisierungsanstalt bildet der Leitungsausschuss, der sich aus drei Mitgliedern, die vom Bundesministerium für Finanzen und der Deutschen Bundesbank ernannt werden, zusammensetzt. Diese erarbeiten Beschlussvorschläge zu Anträgen und deren Bedingungen. Auf der Grundlage dieser Anträge entscheidet der Lenkungsausschuss schließlich über Stabilisierungshilfen.

Im Lenkungsausschuss sitzen je ein Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie ein Mitglied der Länder. Weiterhin gehört dem Lenkungsausschuss ein Vertreter der Deutschen Bundesbank beratend an.