Lexikon

Stabilitätspakt

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll die Stabilität des Euro sicherstellen und das Wirtschaftwachstum in der EU fördern. Dafür hat die Europäische Union ihre Mitglieder zur Haushaltsdisziplin verpflichtet.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ging aus den Konvergenzkriterien hervor, die für Bewerberländer um eine Mitgliedschaft in der EU gelten. Diese Kriterien wurden ursprünglich als Aufnahmebedingung für die Währungsunion festgeschrieben. Auf Anregung der Bundesregierung wurden die Konvergenzkriterien 1996 in den Stabilitäts- und Wachstumspakt verwandelt. Alle Länder, die der Währungsunion angehören müssen auch den Stabilitätspakt ratifizieren.

Ziel ist es, die Neuverschuldung der Mitgliedsländer in Grenzen zu halten und so eine Inflation im Euro-Raum zu verhindern. Denn schlägt nur eines der Mitglieder der Währungsunion mit seiner Neuverschuldung über die Stränge, hat das Auswirkungen auf den gesamten Euro-Raum und kann die Währung destabilisieren.

Konvergenzkriterien vor dem Beitritt

Zu den Konvergenzkriterien gehört zunächst die Preisniveaustabilität. Damit darf die Inflationsrate nicht mehr als 1,5 Prozent betragen. Ebenso stabil muss der Leitzins des Landes sein, der die vorangehenden zwei Jahre nicht über zwei Prozentpunkte des Referenzwertes der Europäischen Zentralbank liegen darf. Ebenso stabil soll der Wechselkurs des Landes sein.

Besonders wichtig ist aber die Lage der öffentlichen Haushalte. So darf die Verschuldung des Haushaltes nicht mehr als 60 Prozent des aktuellen Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Die jährliche Neuverschuldung bzw. das Defizit darf die drei Prozent des BIP nicht überschreiten. Diese beiden letzten Kriterien sind auch die maßgeblichen Bestandteile des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Sanktionen

Wie in internationalen Organisationen üblich, werden auch bei der EU Regelverstöße geahndet. Wer gegen die Auflagen des Stabilitätspaktes verstößt, muss sich empfindlichen Sanktionen stellen. Dazu können gehören:

  • Geldstrafen von 0,2 bis zu 0,5 Prozent des BIP des betroffenen Landes, je nach Schwere des Regelverstoßes.
  • Der EU-Ministerrat kann verlangen, dass eine unverzinste Rücklage in „angemessener Höhe“ hinterlegt wird. Die wird einbehalten, bis das Defizit ausgeglichen ist.
  • Die Europäische Investitionsbank muss ihre Darlehenspolitik gegenüber dem Mitglied überprüfen.

Die Maßnahmen werden vom EU-Ministerrat mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlossen, in der das betroffene Land natürlich keine Stimme hat. Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen vorgesehen, zum Beispiel durch externe Schocks, die auf die Volkswirtschaft eingewirkt haben. Dazu zählen zum Beispiel Naturkatastrophen.

Internetsite der EU zum Stabilitätspakt (europa.eu/scadplus/leg/de/s01040.htm)