Lexikon

Strafverfahren

Im Strafverfahren soll geklärt werden, ob eine Person eine strafbare Handlung begangen hat und welche Strafe dafür in Betracht kommt. Die Regeln nach denen sich das Strafverfahren bestimmen, sind in der Strafprozessordnung festgelegt. Bei jugendlichen Straftätern finden sich besondere Bestimmungen im Jugendgerichtsgesetz.

Vorverfahren

Das Strafverfahren wird eingeleitet mit dem sogenannten Vorverfahren durch Anzeige bei der Polizei. Die Polizei kann auch selbst Anzeige erstatten Die Staatsanwaltschaft beginnt dann mit ihren Ermittlungen. Kommt sie zu dem Ergebnis, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat, erhebt sie vor dem Gericht Anklage. In der Anklageschrift steht, welche Tat dem Beschuldigten zur Last gelegt wird. Falls sich im Vorverfahren herausstellt, dass kein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Eine Einstellung kann auch dann erfolgen, wenn es sich lediglich um ein Bagatelldelikt handelt. Außerdem ist auch eine Einstellung unter Auflagen möglich.

Die Staatsanwaltschaft ist bei ihren Ermittlungen zur sogenannten allseitigen Wahrheitsermittlung verpflichtet. Sie sammelt nicht nur Belastungsmaterial gegen den Täter, sondern muss auch alle Umstände zusammentragen, die gegen eine Verurteilung sprechen könnten. Selbst wenn der Beschuldigte die Tat zugibt, muss sie genau untersuchen, ob er damit vielleicht einen Dritten schützen will. Kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass sie das Verfahren nicht einstellen will, dann erhebt sie vor dem zuständigen Gericht Anklage. Das Vorverfahren ist damit abgeschlossen.

Zwischenverfahren

Nach dem Vorverfahren folgt das sogenannte Zwischenverfahren. Nun prüft das Gericht selbstständig, ob und gegebenenfalls mit welchen Änderungen des Anklagesatzes das Hauptverfahren zu eröffnen ist. Die Bedeutung dieses Verfahrensabschnitts liegt darin, dass eine nicht öffentliche gerichtliche Kontrolle stattfindet, bevor es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommt. Ist auch das Gericht der Auffassung, dass der Angeschuldigte einer Straftat verdächtigt ist, dann eröffnet es das Hauptverfahren.

Hauptverfahren

Das Hauptverfahren ist grundsätzlich ein öffentliches Verfahren. Das heißt, jeder kann als Zuschauer an der Verhandlung teilnehmen und den Prozess verfolgen. Mit dieser Regelung soll die Kontrolle über ein Verfahren durch die Allgemeinheit gewährleistet werden. In Ausnahmefällen wird der Grundsatz der Öffentlichkeit allerdings durchbrochen.
Zu Beginn der Hauptverhandlung verliest der Staatsanwalt gegenüber dem Angeklagten den Anklagesatz. Möchte der Betroffene zur Sache aussagen, beginnt die Vernehmung mit der Beweisaufnahme. Das Gericht muss hierbei alle ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel ausschöpfen. Danach erfolgen die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Nach einer geheimen Beratung verliest der Richter das Urteil. Das Urteil ist jedoch nur dann rechtskräftig, wenn der Verurteilte innerhalb einer Woche dagegen keine Berufung oder Revision einlegt.

Bei einfach gelagerten Fällen, bei denen nach Abschluss des Vorverfahrens der Sachverhalt geklärt, der Täter geständig ist und keine schweren Delikte vorliegen, kann auch ohne Hauptverhandlung eine Verurteilung ausgesprochen werden.

Strafvollstreckung und Strafvollzug

Die Verwirklichung der im rechtskräftigen Urteil oder im Strafbefehl ausgesprochenen Rechtsfolgen geschieht durch die Strafvollstreckung und den Strafvollzug. Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft.