Lexikon

Verbundenes Geschäft

Das verbundene Geschäft ist eine Form des Verbraucherkaufvertrags mit besonderem Widerrufsrecht. Es liegt vor, wenn eine Ware oder Dienstleistung erworben und gleichzeitig ein Darlehen zur Finanzierung aufgenommen wird.

Wirtschaftliche Einheit

Kauf- und Kreditvertrag sind bei verbundenen Geschäften als wirtschaftliche Einheit anzusehen. Ein Vertrag käme ohne den anderen nicht zustande. Die wirtschaftliche Einheit ist insbesondere dann gegeben, wenn der Verkäufer an der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrags mit einem Dritten mitwirkt oder diesen sogar selbst finanziert. Darunter fällt zum Beispiel der Kauf eines Neuwagens in Verbindung mit einem Ratenkredit bei der Bank des jeweiligen Automobilherstellers.

Sonderregelung beim Widerspruch

Entscheidend bei verbundenen Verträgen ist die Sonderregelung für den Widerruf. Generell sind Verbraucherdarlehensverträge – von wenigen Ausnahmen abgesehen – innerhalb von zwei Wochen widerrufbar. Das soll den Verbraucher vor übereilter Bindung schützen und ihm Bedenkzeit einräumen. Ist der Darlehensvertrag Bestandteil eines verbundenen Vertrags, wird durch den Widerruf gleichzeitig die Bindung an den Kaufvertrag aufgelöst. Umgekehrt ist der Verbraucher bei Rückabwicklung des Kaufvertrags auch nicht mehr verpflichtet, den Finanzierungsvertrag zu erfüllen.

Eingeführt wurde das verbundene Geschäft 1990 im Rahmen des Verbraucherkreditgesetzes. Nach dessen Aufhebung 2002 ging es in § 358 BGB über.

Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2009 (AZ: XI ZR 45/09) handelt es sich auch bei Darlehen mit Restschuldversicherung um verbundene Geschäfte.