Lexikon

Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss tritt zusammen, wenn ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz im Bundesrat keine Zustimmung gefunden hat. Es ist ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat. Ihm gehören je sechzehn Abgeordnete beider Verfassungsorgane an. Die Zusammensetzung der Bundestagsbank im Vermittlungsausschuss richtet sich nach der Stärke der Fraktionen.

Aufgabe ist es, einen Kompromiss zu finden, der von Bundestag und -rat akzeptiert werden könnte. Gibt es einen solchen „Einigungsvorschlag“, muss er von Bundestag und -rat nochmals bestätigt werden, ehe er Gesetzeskraft erhält.

Der Vermittlungsausschuss, der im Grundgesetz definiert wird (GG Art. 77 Abs. 2 Satz 1), ist eine Art fünfte Gewalt im Lande. Wo immer bei zustimmungspflichtigen Gesetzen keine Einigung in Sicht ist, wird das Gremium aktiv. Die Institution wurde 1949 in freier Anlehnung an die Verfassungspraxis der USA in das Regierungssystem der Bundesrepublik eingeführt.

Zusammensetzung

Der Vermittlungsausschuss besteht aus 16 Abgeordneten des Bundestages, die nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zusammengesetzt werden, und 16 Mitgliedern des Bundesrates, die je ein Bundesland vertreten. Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sind nicht weisungsgebunden.Der Vorsitz wechselt vierteljährlich zwischen einem Bundestags- und einem Bundesratsmitglied, wobei nach ständiger Praxis der eine Vorsitz der stärksten Bundestagsfraktion zusteht, der andere einem Bundesratsvertreter aus der Partei mit der zweitstärksten Bundestagsfraktion. Mitglieder und Vertreter dürfen höchstens viermal je Bundestagswahlperiode ausgewechselt werden, da der Vermittlungsausschuss kein Expertengremium sein soll.

Einberufung

Die Sitzungen des Vermittlungsausschusses sind streng vertraulich. Zutritt zu den Sitzungen haben ohne besondere Genehmigung über den Kreis seiner Mitglieder hinaus nur die jeweils fachlich zuständigen Bundesminister oder deren Stellvertreter (Staatssekretäre) sowie ein Vertreter des Bundeskanzleramtes. Auch seine Sitzungsprotokolle dürfen erst in der übernächsten Wahlperiode nach der jeweiligen Sitzung – also frühestens fünf Jahre später – eingesehen werden. Diese strikte Vertraulichkeit wird damit begründet, dass die Mitglieder anderenfalls nicht in der Lage wären, durch gegenseitiges Nachgeben einigungsfähige Kompromisse zu erzielen, sondern von ihren jeweiligen Ländern oder politischen Parteien unter Druck gesetzt und zur Unnachgiebigkeit gezwungen würden.

Voraussetzung für Vermittlungsverfahren ist zunächst einmal ein Gesetzesbeschluss des Bundestages. Bei Einspruchsgesetzen ist nur der Bundesrat berechtigt und vor Einlegung eines Einspruchs auch verpflichtet, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bei Zustimmungsgesetzen steht außer dem Bundesrat auch dem Bundestag und der Bundesregierung ein Anrufungsrecht zu, das von Parlament und Regierung jedoch nur selten genutzt wird.

Kritik am Vermittlungsausschuss

Das Prozedere, das Tagen hinter verschlossenen Türen, die darauf folgende Verabschiedung ohne Aussprache in Bundestag und Bundesrat, hat der Arbeit des Vermittlungsausschusses viel Kritik eingebracht. In der juristischen Fachliteratur wird seit Jahren diskutiert, welche Kompetenzen sich der vertraulich tagende Vermittlungsausschuss zumessen darf. Denn: Wer garantiert, dass hinter verschlossenen Türen nicht einfach etwas anderes entschieden wird, als die Bundestagsabgeordneten oder der Bundesrat eigentlich im Sinn hatten?

Ende des Vermittlungsverfahrens

Das Vermittlungsverfahren endet entweder mit einem auf „Bestätigung“, „Änderung“ oder „Aufhebung“ des Gesetzesbeschlusses lautenden Einigungsvorschlag oder mit einem formellen einigungslosen Abschluss des Verfahrens. Während bei Bestätigung oder einigungslosem Abschluss nachfolgend nur ein Bundesratsbeschluss erforderlich ist und nunmehr bei Zustimmungsgesetzen „in angemessener Frist“ zu erfolgen hat (Art. 77 Abs. 2a GG), werden Änderungs- und Aufhebungsempfehlungen zunächst dem Bundestag zugeleitet.