Lexikon

Versicherungsfremde Leistungen

Mit diesem Begriff werden Leistungen aus den Kassen der Sozialversicherungen bezeichnet, die nach Meinung von Kritikern dieser Praxis mit dem eigentlichen Zweck der jeweiligen Versicherung nichts zu tun haben oder bei denen es sich um Leistungen handelt, die ihrer Natur nach nicht von der Gruppe der Versicherten allein sondern von allen Steuerzahlern finanziert werden sollten.

Die gesetzliche Kranken-, Alters-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sind Pflichtversicherungen, denen sich niemand entziehen kann, der dem entsprechenden Personenkreis angehört. Dabei handelt es sich um die große Mehrzahl der Arbeitnehmer. (Freiberufler und Beamte zahlen keine Beiträge in diese Versicherungen.) Diese Arbeitnehmer bringen zusammen mit den Arbeitgebern jeweils die Hälfte der Beitragszahlungen auf. Aus den Kassen der Träger der Sozialversicherungen werden aber nicht nur Versicherungsleistungen an ihre Mitglieder aufgrund von Beitragszahlungen geleistet sondern oft auch andere Leistungen erbracht. Überdies zahlen sie aufgrund gesetzlicher Vorgaben auch an bestimmte Personenkreise, die keine oder zumindest keine ausreichenden eigenen Beitragsleistungen aufgebracht haben.

Diese Praxis wird häufig kritisiert und zumindest teilweise für die finanziellen Probleme einiger Zweige der Sozialversicherung verantwortlich gemacht. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die versicherungsfremden Leistungen, die den Trägern der Rentenversicherung auferlegt wurden.

Der Gesetzgeber hat diese Pflichtversicherung mit Aufgaben belastet, die für die Rentenversicherung sachfremd sind. Daher werden diese versicherungsfremden Leistungen schon lange als Verstoß gegen die Ordnungspolitik bezeichnet. Als sach- oder versicherungsfremd gelten Leistungen der Alterspflichtversicherung dann, wenn sie nicht „beitragsäquivalent“ sind. Das bedeutet, dass die Empfänger dieser Leistungen an die Versicherung während der Zeit ihrer Erwerbstätigkeit keine entsprechenden Beiträge dafür gezahlt haben. Sie erhalten also im Ruhestand eine Rente oder höhere Rente, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit gezahlten Beiträge hat und dadurch gerechtfertigt wird.

Dadurch werden beispielsweise die durch Kriegsgeschehen, Vertreibung oder Spätaussiedlung und die Wiedervereinigung begründeten sozialen Lasten ungleich verteilt. Sie müssen allein von den arbeitenden Zwangsversicherten und ihren Arbeitgebern getragen werden. Dadurch belasten versicherungsfremde Leistungen den Produktionsfaktor Arbeit, weil sie die Personalzusatzkosten erhöhen. Kritiker argumentieren, dass dies Lasten seien, die die gesamte Gesellschaft zu tragen habe. Daher müssten alle Steuerzahler dafür aufkommen und die entsprechenden Zahlungen aus der Staatskasse geleistet werden. Eine andere Möglichkeit wäre, den Bundeszuschuss an die Rentenversicherungsträger zu erhöhen. Dann könnten die Sozialversicherungsbeiträge entsprechend gesenkt werden.

Versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherungsträger sind unter anderem:

  • Kriegsfolgelasten
  • Abschlagsfreie Altersrenten vor Vollendung des 65. Lebensjahres
  • Arbeitsmarktbedingte Leistungen (z. B. Erwerbsminderungsrenten)
  • Anrechnungszeiten (Ausbildung)
  • Höherbewertung von Beitragszeiten (z. B. Berufsausbildung)
  • Kindererziehungszeiten
  • Hinterbliebenenrenten (zum Teil)
  • West-Ost-Transfer innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung

Fast jeder Rentenempfänger in Deutschland erhält versicherungsfremde Leistungen, allerdings in sehr unterschiedlicher Höhe. Sachfremde Leistungen werden auch in anderen Bereichen gezahlt, beispielsweise von der Bundesagentur für Arbeit für Umschulungsbeihilfen u. ä.