Lexikon

Volksbegehren und Volksentscheid

Ein Volksentscheid, der oft durch ein Volksbegehren eingeleitet wird, ist eine direkte Mitwirkung der Bürger an der Gesetzgebung oder einer sonstigen staatlichen Entscheidung. Die Mitbestimmung findet durch Abstimmung statt.

In Deutschland ist auf Bundesebene ein Volksbegehren bzw. ein Volksentscheid nicht vorgesehen. Das Grundgesetz sieht nur für einen ganz speziellen Fall einen Volksentscheid vor (GG, Artikel 29 Absatz 2) und zwar bei einer Neugliederung des Bundesgebietes. In Deutschland sehen jedoch viele Länderverfassungen Volksentscheide vor. Die Verfahrensweisen sind unterschiedlich. Meist muss zunächst in einem Volksbegehren eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt werden. Teilweise müssen die Unterschriften auf einem Amt unter „Aufsicht“ geleistet werden und dürfen nicht auf der Straße gesammelt werden.

Das Ergebnis des Volksbegehren wird dem Landtag vorgelegt und der setzt es entweder um oder lehnt es ab. Bei Ablehnung folgt ein Volksentscheid, bei dem alle Bürger des Landes abstimmen können. Die Mehrheitsentscheidung wird dann umgesetzt.

Österreich und Schweiz

Anders als in Deutschland kann in den beiden Nachbarländern direkt auf Bundesebene Einfluss genommen werden durch Volksentscheid. In Österreich nennt man das Verfahren Volksabstimmung und in der Schweiz Volksinitiative. In Österreich ist der direkte Einfluss auf die Gesetzgebung nicht grundsätzlich vorgesehen. Das heißt das Ergebnis einer Volkabstimmung muss nicht übernommen werden. Anders in der Schweiz. Hier ist bei Verfassungsänderungen die Zustimmung des Volkes notwendig. Auch Bundes- oder kantonale Gesetze müssen zum Teil oder können per Volkbegehren einer gewissen Anzahl von Schweizer Bürgern der Volksinitiative unterliegen.