Lexikon

Widerrufsrecht

Bestimmte Verbraucherverträge können innerhalb einer Frist widerrufen werden.

Ein sogenanntes Haustürgeschäft kann innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen werden. Unter Haustürgeschäft fällt der klassische Vertreterbesuch oder das Ansprechen auf der Straße mit dem Zweck, einen Vertrag abzuschließen. Um die Frist zu wahren reicht es, den Widerruf rechtzeitig abzusenden. Er sollte immer als Einschreiben mit Rückschein verschickt werden.

Schwieriger ist es, wenn ein Verkäufer, Berater oder Vertreter auf Wunsch hin kommt und ein Vertrag abgeschlossen wird. Denn dann fällt der Aspekt der Überrumpelung möglicherweise weg. Wenn man eine Werbepostkarte mit einer Rückrufnummer bekommt und anruft, um einen Termin zu vereinbaren, wird das laut Verbraucherzentrale Bayern in der Regel noch als Haustürgeschäft gewertet. Anders sei es, wenn Verbraucher von sich aus anriefen und um einen Beratungstermin bäten. Dann handele es sich nicht mehr um ein Haustürgeschäft. Die Widerrufsmöglichkeit entfalle.

Bei Verträgen, die in einem Geschäft abgeschlossen werden, gibt es kein Widerrufsrecht.

Wird ein Vertrag im Internet abgeschlossen, gilt nach dem Fernabsatzgesetz ein zweiwöchiges Widerrufsrecht, die Frist beginnt mit der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsbelehrung muss schriftlich zugestellt werden. Das kann beispielsweise per E-Mail geschehen, ein Link in einer Mail oder ein Verweis auf eine Homepage reichen aber nicht aus.

Verträge am Telefon werden auch nach dem Fernabsatzgesetz beurteilt. Der Vertrag wird dabei schon am Telefon geschlossen. Da für die Widerrufsbelehrung die Schriftform vorgeschrieben ist, kann sie nur nachträglich erfolgen. Deshalb gilt eine Widerrufsfrist von einem Monat, beginnend mit der Zustellung der Widerrufsbelehrung.

Selbst bei unerlaubter Telefonwerbung kann ein wirksamer Vertrag zustande kommen, an den man gebunden ist. Man muss also innerhalb der Frist widerrufen, um aus dem Vertrag herauszukommen.