25. Mai 2020

VW-Dieselkäufer erhalten Kaufpreiserstattung

Käufern eines manipulierten Dieselautos von Volkswagen steht Schadensersatz zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in einem ersten Urteil im VW-Verfahren bestätigt (AZ VI ZR 252/19). Der Konzern habe eine gezielte Täuschungsstrategie angewendet, was ...weiterlesen
20. Mai 2020

Erleichterungen bei Elterngeld und Lohnersatz für Eltern

Eltern sollen wegen der Corona-Krise Erleichterungen bei Elterngeld und Lohnersatz erhalten. Bundesrat und Bundestag haben für Eltern in systemrelevanten Branchen und Berufen beschlossen, dass Elterngeldmonate nicht wie bisher bis zum 14. Lebensmonat des Kindes ...weiterlesen
20. Mai 2020

Test: Viele Internetleitungen sind zu langsam

Internetleitungen sind sehr oft langsamer als vertraglich versprochen. Belege dafür hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in einer Stichprobe mit 480 Messergebnissen von 150 Verbrauchern erfasst. Genutzt wurde das Messtool der Bundesnetzagentur www.breitbandmessung.de. Fazit: Nur 20 ...weiterlesen
15. Mai 2020

Bundestag beschließt weitere Corona-Maßnahmen

Der Bundesrat hat heute das „Arbeit-von-Morgen-Gesetz“ verabschiedet, das am Vortag vom Bundestag beschlossen wurde. Das Maßnahmenpaket zur Abmilderung der Corona-Epidemie sieht unter anderem Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld vor. Die mögliche Bezugsdauer wird von 12 auf ...weiterlesen
6. Mai 2020

Entschädigung für Thomas-Cook-Pleite

Pauschalreisende, die durch die Insolvenz des ehemaligen Reiseanbieters Thomas Cook geschädigt wurden, können ihre Forderungen seit dem 6. Mai 2020 online anmelden. Die Bundesregierung springt für Schäden der Verbraucher ein, die nicht von dritter ...weiterlesen
5. Mai 2020

Mietpreisbremse mit schärferen Regeln

Der Bundesrat hat im März 2020 einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Mietpreisbremse zugestimmt. Das Gesetz gilt seit 1.4.2020 und verschärft die Maßnahmen. Bis Ende 2025 dürfen die Länder Mieten weiter begrenzen. Verbraucher können zu ...weiterlesen
30. April 2020

Heizöl-Preis sinkt auf 3-Jahres-Tief

Heizöl ist derzeit so günstig wie seit 3 Jahren nicht mehr. Als Ursache dafür gilt neben der Corona-Krise eine Überversorgung des nordamerikanischen Marktes. Was sich aktuell direkt am Benzinpreis an der Tankstelle ablesen lässt, ...weiterlesen
28. April 2020

Höhere Bußgelder und mehr Schutz für Radler

Seit heute gelten für Verkehrsteilnehmer strengere Regeln. Die neue Straßenverkehrsordnung sieht höhere Bußgelder, neue Verkehrsschilder und einen besseren Schutz von Radfahrern vor. Außerdem soll es schneller zu Fahrverboten kommen. Wer 16 Stundenkilometer zu schnell ...weiterlesen
21. April 2020

Gericht kippt Widerrufsklausel privater Kreditverträge

Kreditnehmer können bei mangelhafter Widerrufsbelehrung ihren Vertrag noch einige Jahre nach ihrer Unterschrift widerrufen. Diese Möglichkeit der Vertragsaufhebung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem überraschenden Urteil (AZ C-66/19) Ende März verkündet. Im Gegensatz ...weiterlesen
20. April 2020

Mobilfunknummer deutlich günstiger mitnehmen

Wer die Telefonnummer seines Smartphones zu einem anderen Anbieter mitnimmt, zahlt dafür seit 20. April deutlich weniger. Grund dafür ist eine Vorgabe der Bundesnetzagentur. Die Bonner Behörde hatte bereits im Februar einige Verfahren gegen ...weiterlesen