Umfrage: Verbraucher fordern mehr Politik-Verantwortung

14. Oktober 2020
Im Internet und bei der Digitalisierung fühlen sich Verbraucher am meisten von der Politik im Stich gelassen. Knapp die Hälfte empfinden ihre Interessen in diesem Bereich „eher nicht gut“ oder „gar nicht“ geschützt. Zu diesem Ergebnis kommt der diesjährige Verbraucherreport vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die repräsentative Umfrage unter 1500 Verbrauchern ermittelte unter den Top drei…

Baukindergeld: Zulage bis März 2021 verlängert

9. Oktober 2020
Der Förderzeitraum des Baukindergeldes wird um drei Monate bis 31.3.2021 verlängert. Grund ist, dass viele Formalitäten durch die Corona-Krise ins Stocken geraten sind. Baugenehmigungen oder Kaufverträge können daher vielleicht erst später unterschrieben werden. Die Förderung war ursprünglich aber an vollständige Unterlagen bis 31.12.2020 gebunden. Jetzt gilt, wer bis 31.3.2021 einen Kaufvertrag oder eine Baugenehmigung hat,…

Deos mit Aluminium: Studie widerlegt Gesundheitsgefahr

29. September 2020
Deos beziehungsweise Antitranspirantien mit Aluminiumsalzen sind doch eher unbedenklich. Zu dieser Einschätzung gelangt das Bundesamt für Risikobewertung (BfR) nach den Ergebnissen einer neuen Studie. Der Beitrag von Antitranspirantien zur Gesamtbelastung mit Aluminium im Körper sei deutlich geringer als bisher angenommen und gesundheitliche Beeinträchtigungen eher unwahrscheinlich. Aluminiumsalze verengen die Poren, blockieren so den Schweißfluss und hemmen…

EuGH-Urteil bekräftigt Netzneutralität

25. September 2020
Internetdienste müssen nach Meinung der Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) unbedingt die Neutralität des Internets wahren. Das heißt, alle Anbieter sind gleichberechtigt. Das sogenannte Zero Rating, bei dem gewisse Streamingangebote der Anbieter – beispielsweise der eigene Musikkanal – für die Kunden das Datenvolumen nicht schmälern, verstößt demzufolge gegen EU-Recht (Urteil, 15.9.2020, C-807/18 und C-39/19). Im…

Was’n Käse: Hochland-Käse erhält Negativpreis

15. September 2020
Die größte Werbelüge des Jahres ist gekürt: Der Grünländer-Käse von Hochland hat mit großem Vorsprung den Goldenen Windbeutel 2020 gewonnen. Gut 43 Prozent der mehr als 65.000 Verbraucher sahen im vollmundigen Herstellerversprechen das dreisteste Marketing. Der Nahrungsmittelhersteller in Familienbesitz im bayerischen Heimenkirch preist auf der Verpackung in Wiesen-Optik Schnittkäse aus „Milch von Freilaufkühen“ an –…

Zahnersatz: Festzuschüsse steigen ab Oktober

15. September 2020
Gesetzlich Versicherte haben beim Zahnarzt Anspruch auf eine medizinisch notwendige und ausreichende zahnprothetische Regelversorgung mit einem Zahnersatz. Dennoch zahlen die gesetzlichen Krankenkassen nicht 100 Prozent der Regelversorgung, sondern nur sogenannte Festzuschüsse. Diese steigen ab 1. Oktober 2020: Jeder Patient bekommt 60 statt bislang 50 Prozent der Regelversorgung erstattet. Die, die in den vergangenen 5 Jahren…

Nationales Gesundheitsportal gestartet

8. September 2020
Am 1. September ist das erste Nationale Gesundheitsportal des Bundes gestartet. Unter www.gesund.bund.de können sich Bürgerinnen und Bürger zentral, verlässlich, werbefrei und gut verständlich über Gesundheit, Pflege, Prävention und Digitalisierung informieren. Verantwortet wird das Portal vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Die Inhalte basieren auf aktuellen Forschungsarbeiten und Meta-Studien und werden mit dem Institut für Qualität…

Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

25. August 2020
Zahlt ein Arbeitgeber zustehenden Lohn zu spät, muss die dadurch entstandene Differenz beim Elterngeld von ihm erstattet werden. Zu dieser Einschätzung ist das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gekommen (AZ 5 Ca 450/19). Im konkreten Fall durfte eine schwangere Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis drei Monate wegen eines ärztlichen Beschäftigungsverbots nicht arbeiten. Der Lohn für diesen arbeitsfreien Zeitraum wird nach…

Werbelüge zur Abstimmung: Goldener Windbeutel gesucht

20. August 2020
Tricks, Mogelpackungen und Werbelügen: Verbraucher stehen täglich vor Kaufentscheidungen und werden dabei manchmal von Herstellern getäuscht oder nicht transparent und umfassend informiert. Zwar sei im EU-Lebensmittelrecht allgemein ein Verbot von Täuschung festgeschrieben, dennoch würden Hersteller oft ganz legal mit falschen Aussagen für ihre Produkte werben, so foodwatch. Die Zahl dieser dreisten Produkte ist so groß,…

Inkassogebühren: Gericht untersagt überhöhte Pauschalen

12. August 2020
Unternehmen dürfen keine überhöhten Inkassogebühren verlangen. Pauschalen im Preisverzeichnis, die allgemeine Verwaltungskosten wie IT-Systemkosten oder Planungs- und Überwachungsaufwand für externe Dienstleister einbeziehen, sind unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juni entschieden und auf das Pauschalisierungsverbot von Schadensersatzansprüchen nach § 309 Nr. 5 a BGB verwiesen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen ein Tochterunternehmen der…