4. Juni 2020

Konjunkturpaket gegen Corona-Krise

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Am 3. Juni einigte sich die Bundesregierung auf Hilfsprogramme (Download PDF) in Höhe von rund 130 Milliarden Euro. Damit sollen in der aktuellen Corona-Krise die Konjunktur angekurbelt und finanzielle Schieflagen ausgeglichen werden. Die Maßnahme, die Verbraucher wie Unternehmen am stärksten unterstützt, ist die Senkung der Mehrwertsteuer von Juli bis Dezember 2020 von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent im reduzierten Satz. Große Entlastung für alle Verbraucher bringt die Deckelung der EEG-Umlage auf 6 beziehungsweise 6,5 Cent bei den Stromkosten. Derzeit beträgt sie 6,756 Cent pro Kilowattstunde, sie könnte laut Experten aber bald auf über 8 Cent steigen.

Familien profitieren von 300 Euro Bonus je Kind, der mit dem Kinderfreibetrag bei der Steuer verrechnet wird. Damit die Sozialbeiträge in Zeiten von Kurzarbeit nicht die Nettolöhne zu stark senken, erhöht die Bundesregierung mit einem Sozialpaket die Ausgaben. Ebenfalls zur Stärkung des Arbeitsmarktes sollen Investitionen in Zukunftstechnologien und Forschung dienen. Städte und Kommunen werden vom Bund finanziell entlastet vor allem bei Wohnkosten für Sozialhilfeempfänger und im ÖPNV. Öffentliches Gesundheitswesen und Krankenhäuser werden gestärkt.

Eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren hat es nicht in das Konjunkturprogramm geschafft, dafür die Förderung von E-Autos. Aus der bestehenden Umweltprämie mit 3000 Euro Bonus wird eine Innovationsprämie mit 6000 Euro für E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis bis zu 40.000 Euro.

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