Stärkere Verbraucherrechte bei Geschäften und Verträgen
Ab dem 28. Mai bekommen Verbraucher stärkeren Schutz im Wettbewerbs- und Gewerberecht. Zahlreiche Gesetze sollen Bürger an vielen Stellen besser vor Kostenfallen und ungewollten Verträgen bewahren, und zwar bei Marktplätzen im Internet, Haustürgeschäften, Telefonwerbung und auf Kaffeefahrten. Konkret wird bei sogenannten Wanderlagern der Vertrieb von Finanzprodukten wie Versicherungen und Bausparverträgen sowie für Medizinprodukte wie Nahrungsergänzungsmittel und Kapseln mit Fett- oder Kohlenhydratblockern verboten. Die Anbieter von Kaffeefahrten müssen bereits in der Werbung darüber informieren, wo die Veranstaltung stattfindet, was angeboten wird und wie der Veranstalter kontaktiert werden kann.
Neue Transparenzpflichten gelten auch für Telefonwerbung. Anbieter müssen die ausdrückliche Einwilligung Angerufener für fünf Jahre dokumentieren, wie der Paragraf 7a im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt. Auf Online-Marktplätzen wie eBay und Vergleichsportalen wie CHECK24 müssen Anbieter konkret darüber informieren, nach welchen Kriterien sie Produkte in ihr Ranking einsortieren. Verpflichtend sind Angaben, wie oft ein Produkt angeklickt und bewertet wurde, wie beliebt es ist und ob für seine Platzierung bezahlt wurde. Bei Haustürgeschäften gilt nun ein Verbot für sofortige Zahlung am Tag der Vertragsunterzeichnung. Davon ausgenommen sind Waren- oder Dienstleistungswerte unter 50 Euro. Zudem besteht ab 1. Juli 2022 bei online abgeschlossenen Verträgen bei sogenannten dauernden Schuldverhältnissen die Pflicht für einen Kündigungsbutton im Online-Bereich.
Vitaminpillen, Heizdecken oder Schiffsfonds: Die Palette an Produkten auf Kaffeefahrten ist groß und oft dubios. Auch bei Verträgen an der Haustür, bei Verkaufsveranstaltungen daheim, bei Bekannten oder im Urlaub ist Obacht angesagt. Welche Maschen es gibt, wie Sie bei Abzocke handeln und welche Gewährleistungsrechte Sie haben, lesen Sie im Beitrag „Von Kaffeefahrt bis Verkaufsparty – Miese Maschen erkennen“.
