Post für Hausbesitzer
Im November 2019 stand es endgültig fest: Die Grundsteuerreform wird Realität und nach und nach müssen alle Immobilieneigentümer in Deutschland 2022 eine Grundsteuererklärung abgeben. Die ersten haben auch schon Post vom Amt erhalten, andernorts zieht sich das Verfahren noch hin. Wie sollen Eigentümer reagieren? Wie können sie die Berechnungen prüfen? Und ab wann wird überhaupt die neue Grundsteuer fällig? verbraucherblick erklärt die wichtigsten Fakten und gibt Antworten zur neuen Grundsteuererklärung.
Jahrelang gehörte der erbitterte Streit um die Reform der Grundsteuer zu den Standardthemen in den deutschen Medien. Am 8. November 2019 stand dann endgültig fest: Die Grundsteuerreform wird kommen. Da war es bereits fünf vor zwölf für die Bundesländer, denn wenn sie sich bis zum 31. Dezember 2019 nicht auf eine Lösung geeinigt hätten, wäre die Grundsteuer komplett entfallen. Bei der Einigung dürfte die Tatsache geholfen haben, dass die Kommunen laut einer Analyse der Beratungsgesellschaft Ernst & Young mit der Grundsteuer rund 14,2 Milliarden Euro jährlich einnehmen und diese als eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden gilt.
Wozu eine Grundsteuerreform?
Den Stein für diese Mammutreform brachten Verfassungsklagen von Immobilieneigentümern ins Rollen, die den Grundsatz der Gleichbehandlung als nicht gegeben sahen. Diese Auffassung vertraten letztlich auch die Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht. Sie urteilten im April 2018, dass die Grundsteuer in der bisherigen Form mit veralteten Grundstückswerten als Bemessungsgrundlage gegen das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsprinzip gemäß Artikel 3 Absatz 1 verstößt. Denn in Westdeutschland wurden die Daten von 1964 herangezogen, in Ostdeutschland hingegen stammen sie aus dem Jahr 1935. Diese unterschiedliche Herangehensweise ergab sich aus der deutschen Teilung, da die ersten Einheitswerte 1935 festgestellt wurden und 1964 lediglich in Westdeutschland eine erneute Bewertung erfolgte.
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