Musterverfahren hilft Anlegern
Fehlerhafte Prospekte für Wertpapiere, mangelhafte Finanzberatung, hohe Renditeversprechen – oft entpuppt sich eine Geldanlage später als ungeeignet. In einigen Fällen stehen Geprellte nicht allein da. Im Musterverfahren für Kapitalanleger werden Umstände zentral geklärt, die für viele Prozesse relevant sind. Geschädigte sparen durch das Musterverfahren Gerichtskosten und erhöhen den Druck auf den Beklagten.
Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte von Dieselfahrzeugen hat das Musterverfahren für Verbraucher zum Thema der Politik gemacht. Bei dieser Art des kollektiven Rechtsschutzes entscheidet ein Gericht über einzelne Umstände, die für eine Vielzahl von Fällen relevant sind. Der einzelne Geschädigte muss also um diese nicht mehr in seinem Prozess streiten. Das erspart aufwendige Sachgutachten, erhöht den Druck auf den Beklagten und beschleunigt den Prozess. So viel zur Theorie. Mit der Neubesetzung des Bundesjustizministeriums ist fraglich, ob die Verfahrensart für Verbraucher Wirklichkeit wird. Es wäre nicht auf ein Rechtsgebiet beschränkt, sondern auf alle Arten von Serienschäden anwendbar, darunter auch Produktfehler oder Preisaufschläge aufgrund von Kartellen. Es gibt aber bereits seit 2005 ein Musterverfahren für geschädigte Kapitalanleger. Dieses Verfahren ist nur auf spezielle Ansprüche aus dem Kapitalmarktrecht anwendbar. Für geschädigte Anleger ist es allerdings ein wertvolles Instrument…
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