Geerbte Wohnung zu spät bezogen
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 10.3.2021 entschieden, dass die Befreiung von der Erbschaftsteuer nach § 13 Abs. 1 Nummer 4C des ... Weiterlesen
Wartungskosten für Rauchmelder
Im Laufe eines Mietverhältnisses entstehen manchmal neue Kosten, die als „Sonstige Betriebskosten“ abgerechnet werden könnten. Wenn der Vermieter diese Kosten umlegen will, muss er ... Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Aus für Berliner Mietendeckel
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – im Volksmund „Berliner Mietendeckel“ – für verfassungswidrig und damit für ... Weiterlesen
WEG: Eigentümerversammlung in der Pandemie ohne Eigentümer?
Eine Hausverwaltung lud die Eigentümer zur Versammlung ein. Gleichzeitig teilte sie aber mit, dass keine Präsenz erwünscht ist. Stattdessen sollten die Eigentümer der Hausverwaltung ... Weiterlesen
Kein Rechtsanspruch auf schöne Aussicht
Jeder Immobilieneigentümer freut sich natürlich, wenn man aus seinem Haus heraus einen schönen Ausblick genießen kann. Bei Mietobjekten hilft eine schöne Aussicht oft, einen ... Weiterlesen
Wohngemeinschaft: Zustimmung zur Kündigung
Will das Mitglied einer Wohngemeinschaft aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen, kann sie von den anderen WG-Mitgliedern nicht verlangen, dass sie einer Kündigung der Wohnung ... Weiterlesen
Satzungsvorschrift: Mülltonnen auf dem Bürgersteig
Im Rahmen einer Abfallwirtschaftssatzung, die von der zuständigen Kommune erlassen wird, kann ein Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden, die Mülltonnen am Abholtag auf dem Bürgersteig ... Weiterlesen
Mobilfunkmast im Wohngebiet zulässig
Ein Mobilfunkmast kann auch in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet aufgestellt werden. Dies sei wegen des großen Interesses der Allgemeinheit an einem Mobilfunknetz ausnahmsweise ... Weiterlesen
Eigenbedarfskündigung: Unter Umständen Kündigung für Au-pair zulässig
Will der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen, muss er dafür gute Gründe haben (§ 573 BGB). Die Gerichte legen hier die Messlatte oft besonders hoch. ... Weiterlesen
Mieterhöhungsverlangen: versäumte Klagefrist
Hat der Vermieter an den Mieter ein Mieterhöhungsverlangen gerichtet und bestimmt dieser dem Verlangen nicht innerhalb von zwei Kalendermonaten nach Kenntnisnahme zu, kann der ... Weiterlesen