Grundsätzlich gilt, dass Modernisierungsmaßnahmen den Vermieter zu einer Mieterhöhung berechtigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Maßnahme vom Gesetzgeber gefordert wird. Zu diesem Ergebnis ... Weiterlesen
Eine Kommune kann in ihrer Gebührensatzung festlegen, dass die Wohnungseigentümer einer Wohneigentumsgemeinschaft gesamtschuldnerisch für die Abwassergebühren haften. Sie muss keine Sonderregelungen für die einzelnen ... Weiterlesen