Für Stieftochter kein Eigenbedarf gegeben?
Eine Eigenbedarfskündigung, bei der der Vermieter Wohnraum für die Tochter der Lebensgefährtin, seiner Stieftochter, in Anspruch nehmen will ist nicht wirksam, wenn die Tochter ... Weiterlesen
Untervermietung untersagen?
In seiner Entscheidung, einer Untervermietung zuzustimmen, ist der Vermieter nicht frei. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Zustimmung nicht verweigert werden. Eine nicht gerechtfertigte Verweigerung ... Weiterlesen
Kein Wasser – keine Miete
Wer kein Wasser hat, kann das Badezimmer nicht mehr nutzen. Auch in der Küche fehlt das kostbare Nass in vielen Bereichen. Das sah auch ... Weiterlesen
Sozialwohnungen: Alles hat ein Ende – auch die Belegungsrechte
In seinem Urteil vom 08.02.2019 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass im sozialen Wohnungsbau kommunale Belegungsrechte grundsätzlich zeitliche begrenzt sein müssen. Anderslautende Vereinbarungen sind ... Weiterlesen
Wohin mit den Mülltonnen?
Ist eine Straße so schmal, dass die Fahrzeuge der Müllabfuhr diese nicht befahren können, muss der Anwohner die Mülltonnen zu einen für die Fahrzeuge ... Weiterlesen
WEG: Vorgeschriebener Schuppen gehört zu Instandsetzungen
Muss aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften in einer Wohnungseigentumsanlage ein Geräteschuppen gebaut werden, gehören diese Maßnahmen zu den Instandsetzungsarbeiten nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 ... Weiterlesen
Schlüsselübergabe durch Einwurf in den Briefkasten
Wirft ein Mieter ohne Vorankündigung die Schlüssel der zurückzugebenden Wohnung in den Briefkasten des Vermieters, ist die Rückgabe grundsätzlich noch nicht nach § 546 ... Weiterlesen
Grundsteuerreform: Lob und Ablehnung
Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Ende 2019 neu geregelt werden. Sollte dies nicht gelingen, würde ab 2020 keine Grundsteuerregelung mehr ... Weiterlesen
Wasser abstellen – Nötigung oder Notwehr?
Nichts ist für einen Vermieter schlimmer, als Mietnomaden, die keine Regeln einhalten, den Müll grundsätzlich neben die Tonnen werfen und keine Miete zahlen. Wenn ... Weiterlesen
Kein Anschluss unter dieser Nummer
Hat ein Mieter eine Wohnung angemietet, in der sich erkennbar eine Telefonanschlussdose befindet, kann er davon ausgehen, dass diese funktionsfähig ist. Kommt es zu ... Weiterlesen