Kategorie: Allgemein

Wer versucht, arglistig über Mängel an einem Verkauf stehenden Haus hinwegzutäuschen, kann sich nicht auf einen Haftungsausschluss im Kaufvertrag berufen. Dies entschied das Oberlandesgericht ... Weiterlesen

Wird eine Grünanlage eingerichtet, um Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen, können die dabei entstehenden Kosten nicht auf die Anlieger abgewälzt werden. Dies ergibt ... Weiterlesen

Nutzer von Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen können oft viele hundert Euro sparen, wenn sie den Stromanbieter wechseln. Denn inzwischen können sie den Anbieter frei wählen ... Weiterlesen

Wenn ein wegen Vermietung an Touristen abgemahnter Mieter weiter Touristen seine Wohnung zur Verfügung stellt, begeht er einen so schwerwiegenden Verstoß gegen den Mietvertrag, ... Weiterlesen

Zahlt ein Mieter seine Kaution nicht, darf der Vermieter dennoch nicht den Strom abstellen. Anderslautende Regelungen im Mietvertrag sind ungültig. Das ergibt sich aus ... Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung als rechtsmissbräuchlich anzusehen sei. ... Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil entschieden, dass der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn ein sozialhilfeberechtigter Mieter die Miete nicht ... Weiterlesen

Es gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wenn der Mieter im Badezimmer Löcher für Dübel in die Kacheln bohrt. Diese Ansicht vertritt das Amtsgericht ... Weiterlesen

Von den Kommunen wird die Streu- und Räumpflicht auf den Gehwegen fast immer per Satzung auf die Hauseigentümer übertragen. Diese können die Aufgabe an ... Weiterlesen

Ein Vermieter hat das Recht, dem Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarf zu kündigen. Dies darf er auch, wenn er danach eine 200 m² große ... Weiterlesen