Kategorie: Allgemein

Informiert die Bank Ihren Kunden so, dass bei diesem der Eindruck entsteht, dass er lediglich mit Einverständnis der Bank ein Darlehensvertrag vorzeitig kündigen kann, ... Weiterlesen

„Die Mietpreisbremse wird ihre Wirkung verfehlen. Die negativen Auswirkungen dieser Regulierung, vor denen die Wohnungswirtschaft von Anfang an gewarnt hat, werden nun von einer ... Weiterlesen

Aufgrund einer Klage eines Rundfunknutzers aus Hessen hatte das Verwaltungsgericht Gießen zu prüfen, ob die Erhebung des Rundfunkbeitrags einen Verfassungsverstoß darstelle. Das Gericht verneinte ... Weiterlesen

Auch wenn Wohnungen innerhalb eines Mietshauses leer stehen kann der Vermieter die Kosten für Warmwasser zu 50 % nach Verbrauch und zu 50 % ... Weiterlesen

Hat eine wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, dass gegen Störungen des Gemeinschaftseigentums von Seiten der Gemeinschaft vorgegangen werden soll, kann ein einzelnes Mitglied der Gemeinschaft nicht mehr ... Weiterlesen

In dem Verfahren ging es um einen Energieversorger, der von einem Sonderkunden verklagt wurde. Im Vertrag zwischen den beiden Parteien war ein fester Arbeitspreis ... Weiterlesen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. ... Weiterlesen

Die Kommune kann dem Anlieger die Verpflichtung zur Straßenreinigung per Satzung übertragen. Die Reinigungspflicht besteht dann in jedem Fall und kann nicht aus Altersgründen ... Weiterlesen

Werden Mietverträge für eine Wohnung und einen Garten zeitgleich abgeschlossen, bilden diese eine Einheit, wenn sich beide Mietobjekte auf dem gleiche Grundstück befinden. Eine ... Weiterlesen

Die Schonzeit für Bestandsbauten läuft in Baden Württemberg und Hessen ab: Bis zum Ende diesen Jahres müssen alle Gebäude in diesen Bundesländern mit Rauchmeldern ... Weiterlesen