Auch wenn eine Kindertagesstätte in einer Sackgasse errichtet wird und die Anlieger deshalb mit einem höheren Verkehrsaufkommen rechnen müssen (durch das Bringen und Abholen ... Weiterlesen
Grundsätzlich können Eigenheimbesitzer Leistungen über das Arbeitslosengeld II hinaus erhalten, um das Haus in Ordnung zu erhalten. Allerdings sind hier die Grenzen mehr als ... Weiterlesen
Anlieger haben keinen Anspruch darauf, dass die Mülltonnen dauerhaft an der Straße abgestellt werden dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Dem Verfahren lag ... Weiterlesen
Kommt es zu einem Erdrutsch, kann die zuständige Behörde zwar von den betroffenen Grundstückseigentümern Sanierungsmaßnahmen fordern, diese müssen aber verhältnismäßig sein. Zu diesem Ergebnis ... Weiterlesen
Darf man auch abends die elektrischen Rollläden herauf- oder herunterfahren? Eigentlich sollte dies ja selbstverständlich sein. Dennoch musste sich das Düsseldorfer Amtsgericht mit dieser ... Weiterlesen
Bausparkassen versuchen mit allen Tricks, Kunden aus gut verzinsten Verträgen heraus zu drängen. Die oftmals mit 4 bis 5 Prozent verzinsten Altverträge sind heute ... Weiterlesen
Mieter dürfen zwar ohne Genehmigung des Vermieters Kleintiere in der Wohnung halten, doch diese müssen im Käfig gehalten werden. Das gilt auch für Frettchen. ... Weiterlesen
Zur Frage, wann Verkehrslärm den Mieter berechtigen kann, die Miete zu mindern, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Die Entscheidung des BGH ... Weiterlesen
Wenn eine ordnungsbehördliche Verordnung oder Ortssatzung nicht ausdrücklich verlangt, dass ein Hauseigentümer Dritte vor Dachlawinen schützen muss, ist er dazu auch nicht verpflichtet. Darauf ... Weiterlesen
Das Amtsgericht München hat in einem Fall entschieden, dass die Verkehrssicherungspflicht auf den Mieter übertragen werden kann, wenn dieser das ganze Haus gemietet hat. Dabei ... Weiterlesen