{"id":10053,"date":"2020-01-17T14:22:10","date_gmt":"2020-01-17T13:22:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=10053"},"modified":"2020-01-17T14:22:10","modified_gmt":"2020-01-17T13:22:10","slug":"urteil-schadenersatz-bei-vorgetaeuschtem-eigenbedarf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/urteil-schadenersatz-bei-vorgetaeuschtem-eigenbedarf\/","title":{"rendered":"Urteil: Schadenersatz bei vorget\u00e4uschtem Eigenbedarf"},"content":{"rendered":"

Wenn ein Vermieter Eigenbedarf vort\u00e4uscht, kann dies sehr teuer werden. Der Mieter hat dann Schadenersatzanspruch. Der Anspruch umfasst nicht nur die angefallenen Umzugskosten sowie die eventuell entstandene Mieten\u2014Doppelbelastung. Dar\u00fcber hinaus muss er dem Mieter auch die Differenz zwischen der alten und der neuen \u2013 h\u00f6heren \u2013 Miete f\u00fcr dreieinhalb Jahre bezahlen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgericht Coesfeld vom 01.10.2019 (Aktenzeichen 4 C 156\/19).<\/strong><\/p>\n

In dem Verfahren ging es um eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung, die der Vermieter damit begr\u00fcndete, dass er die Wohnung nun selbst nutzen wolle. Der Mieter suchte sich daraufhin eine neue Wohnung und zog aus. Es stellte sich aber heraus, dass der Vermieter nicht in die neue Wohnung einzog. Der Mieter klagte deshalb vor dem Amtsgericht Coesfeld und verlangte Schadenersatz. Er verlangte Entsch\u00e4digung f\u00fcr doppelte Mietbelastungen und die Differenz zwischen der alten und neuen, h\u00f6heren Miete. Dar\u00fcber hinaus verlangte er nicht nur die tats\u00e4chlich entstandenen Umzugskosten, sondern auch den Ersatz von Umzugskosten, wie sie in einem Kostenvoranschlag ermittelt wurden.<\/p>\n

Das zust\u00e4ndige Amtsgericht gab dem Mieter recht. Nach \u00a7 280 Abs. 1 (\u201eVerletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverh\u00e4ltnis, so kann der Gl\u00e4ubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen\u2026\u201c) m\u00fcsse der Vermieter Schadenersatz leisten. Da der Vermieter nach dem Freiwerden der Wohnung diese nicht bezog, liege der Verdacht nahe, dass ein Eigenbedarf nicht bestanden habe, sondern lediglich vorgeschoben wurde, um den Mieter aus dem Haus zu bekommen. Darum m\u00fcsse der Vermieter begr\u00fcnden, warum er die Wohnung nun doch nicht bezogen habe. Diese Begr\u00fcndung hatte der Vermieter jedoch nicht erbracht.<\/p>\n

Das Gericht sprach dem Mieter folgende Schadenersatzanspr\u00fcche zu:<\/p>\n