{"id":10068,"date":"2020-01-25T11:09:16","date_gmt":"2020-01-25T10:09:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=10068"},"modified":"2020-01-25T11:09:16","modified_gmt":"2020-01-25T10:09:16","slug":"kein-wegerecht-durch-gewohnheitsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/kein-wegerecht-durch-gewohnheitsrecht\/","title":{"rendered":"Kein Wegerecht durch Gewohnheitsrecht"},"content":{"rendered":"<p><strong>Im Verh\u00e4ltnis einzelner Grundst\u00fccksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund eines Gewohnheitsrechts durch eine \u2013 sei es auch jahrzehntelange \u2013 \u00dcbung entstehen. Au\u00dferhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des \u00a7\u00a0917 BGB bestehen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 24.01.2020 (Aktenzeichen V ZR 155\/18).<\/strong><\/p>\n<p><strong>Jahrzehntelang geduldet &#8211; nun untersagt<\/strong><\/p>\n<p>In dem Verfahren ging es um den Zugang zum r\u00fcckw\u00e4rtigen Teil von zwei H\u00e4usern, der nur \u00fcber das Grundst\u00fcck eines dritten Hauseigent\u00fcmers m\u00f6glich war. Die ehemaligen und auch der neue Eigent\u00fcmer duldeten, dass die Nachbarn \u00fcber sein Grundst\u00fcck hinter ihre H\u00e4user fahren konnten und so auch ihre \u2013 baurechtlich nicht genehmigten \u2013 Garagen erreichten. Zum 31.12.2016 k\u00fcndigte der Inhaber des Zugangsgrundst\u00fcck den \u201eLeihvertrag \u00fcber das vor \u00fcber 30\u00a0Jahren bestellte, schuldrechtliche Wegerecht&#8220;. Gleichzeitig k\u00fcndigte er an, eine Toranlage zu errichten. Mit dem Bau der Anlage wurde auch begonnen.<\/p>\n<p>Die anderen Hauseigent\u00fcmer klagten gegen das Vorgehen. Sie beriefen sich dabei auf ein nach Ihrer Meinung bestehendes Wegerecht. Hilfsweise machten Sie auch ein Notwegerecht geltend.<\/p>\n<p><strong>Land- und Oberlandesgericht: Gewohnheitsrecht besteht<\/strong><\/p>\n<p>Das Landgericht gab den Kl\u00e4gern recht. Es untersagte dem Beklagten ein Tor mit Schlie\u00dfanlage zu errichten und den Kl\u00e4gern den Zugang zu ihren Grundst\u00fccken zu verweigern. Auch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht konnte sich der Beklagte nicht durchsetzen. Hier stellte das Gericht fest, dass die Kl\u00e4ger ein Gewohnheitsrecht in Anspruch nehmen k\u00f6nnten und deshalb weiter den Zugang \u00fcber das Nachbargrundst\u00fcck nutzen k\u00f6nnten.<\/p>\n<p><strong>Bundesgerichtshof: Kein Gerwohnheitsrecht<\/strong><\/p>\n<p>Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das angefochtene Urteil im Revisionsverfahren jedoch aufgehoben. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n<p>Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen sich NACH Ansicht des BGH nicht auf ein Gewohnheitsrecht berufen. Ein Gewohnheitsrecht entstehe grunds\u00e4tzlich durch l\u00e4ngere tats\u00e4chliche \u00dcbung. Diese \u00dcbung m\u00fcsse dauernd, st\u00e4ndig, gleichm\u00e4\u00dfig und allgemein sein. Au\u00dferdem m\u00fcsse sie von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt werden. Das Gewohnheitsrecht m\u00fcsse allerdings kein &#8222;Jedermann-Recht&#8220; sein, sondern k\u00f6nnte durchaus \u00f6rtlich und auf bestimmte Personengruppen begrenzt sein.<\/p>\n<p>In einem konkreten Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen einzelnen Grundst\u00fccksnachbarn k\u00f6nne aber ein Wegerecht au\u00dferhalb des Grundbuchs nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des \u00a7 917 BGB entstehen, nicht aber durch eine \u2013 sei es auch jahrzehntelange \u2013 \u00dcbung unter Grundst\u00fccksnachbarn.<\/p>\n<hr \/>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\" wp-image-9785 alignleft\" src=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/2019\/09\/\u00a7.jpg\" alt=\"\" width=\"90\" height=\"87\" \/><strong>\u00a7 917 BGB (Auszug):<\/strong><br \/>\n(1) Fehlt einem Grundst\u00fcck die zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem \u00f6ffentlichen Wege, so kann der Eigent\u00fcmer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundst\u00fccke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.<\/p>\n<p>(2) Die Nachbarn, \u00fcber deren Grundst\u00fccke der Notweg f\u00fchrt, sind durch eine Geldrente zu entsch\u00e4digen. \u2026<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Notwegerecht muss gepr\u00fcft werden<\/strong><\/p>\n<p>Da keine schuldrechtliche Vereinbarung bestehe und auch keine Grundbucheintragung vorliege, m\u00fcsse das Oberlandesgericht nun pr\u00fcfen, ob den Kl\u00e4gern gem\u00e4\u00df \u00a7 917 Abs. 1 BGB ein Notwegerecht zusteht.<\/p>\n<p>Dies w\u00e4re der Fall, wenn die ordnungsm\u00e4\u00dfige Benutzung ihrer Grundst\u00fccke eine Zufahrt \u00fcber die Grundst\u00fccke der Beklagten erforderlich machte. Soweit die Grundst\u00fccke nur zu Wohnzwecken genutzt werden, wird ein Notwegrecht allerdings schon deshalb ausscheiden, weil die im hinteren Bereich der Grundst\u00fccke der Kl\u00e4ger befindlichen Garagen baurechtlich nicht genehmigt und mangels Erschlie\u00dfung auch nicht genehmigungsf\u00e4hig sind.<\/p>\n<p>Soweit die Grundst\u00fccke gewerblich genutzt werden, kommt ein Notwegrecht hingegen grunds\u00e4tzlich in Betracht, da bei einem Gewerbegrundst\u00fcck etwa Be- und Entladevorg\u00e4nge sowie das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem verbindungslosen Grundst\u00fccksteil f\u00fcr die ordnungsm\u00e4\u00dfige Benutzung erforderlich sein und damit f\u00fcr diesen Teil eine Zufahrt erforderlich machen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Verh\u00e4ltnis einzelner Grundst\u00fccksnachbarn kann ein Wegerecht nicht aufgrund eines Gewohnheitsrechts durch eine \u2013 sei es auch jahrzehntelange \u2013 \u00dcbung entstehen. 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