{"id":10080,"date":"2020-01-31T09:58:43","date_gmt":"2020-01-31T08:58:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=10080"},"modified":"2020-01-31T10:04:37","modified_gmt":"2020-01-31T09:04:37","slug":"berliner-mietendeckel-ist-beschlossene-sache","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/berliner-mietendeckel-ist-beschlossene-sache\/","title":{"rendered":"Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache"},"content":{"rendered":"<p><strong>Am 30.01.2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den sogenannten \u201eMietendeckel\u201c beschlossen. Damit kann das Gesetz ab seiner Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt wirksam werden. Damit ist bis Mitte Februar 2020 zu rechnen. Beim Berliner Mietendeckel handelt es sich um eines der umstrittensten Gesetzesprojekte der letzten Jahre. Experten erwarten, dass der Deckel vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert wird. F\u00fcr Vermieter und Mieter kommt es dann zu grundlegenden Ver\u00e4nderungen.<\/strong><\/p>\n<hr \/>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"wp-image-9789 alignleft\" src=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/2019\/09\/Link-1.jpg\" alt=\"\" width=\"90\" height=\"87\" \/><\/p>\n<p>Dieser Beitrag gibt Ihnen einen ersten \u00dcberblick \u00fcber die Auswirkungen des Berliner Mietendeckel. Weitere aktuelle Informationen finden Sie auf der Internetseite der<a href=\"https:\/\/stadtentwicklung.berlin.de\/wohnen\/wohnraum\/mietendeckel\/\"> Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Wohnen.<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Umstrittenes Gesetz vollumf\u00e4nglich wirksam<\/strong><\/p>\n<p>Das \u201eGesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin&#8220; (MietenWoG Bln), wie das Gesetz offiziell hei\u00dft tritt mit seiner Ver\u00f6ffentlichung in Kraft. Damit ist es zun\u00e4chst erst einmal wirksam. Dass viele Experten damit rechnen, dass der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird, \u00e4ndert daran nichts. Die gesetzlichen Bestimmungen des MietenWoG Bln m\u00fcssen deshalb in vollem Umfang eingehalten werden. Der Mietendeckel gilt allerdings nicht f\u00fcr alle Wohnungen in Berlin. Ausgenommen sind neben den mit \u00f6ffentlichen Mittel gef\u00f6rderten Sozialwohnungen auch Wohnungen in Neubauten, die nach 2014 bezugsfertig wurden.<\/p>\n<p><strong>Z\u00e4hneknirschend einhalten<\/strong><\/p>\n<p>Den Vermietern bleibt zun\u00e4chst nichts anderen \u00fcbrig, als sich z\u00e4hneknirschend an die neuen Bestimmungen zu halten. Der Vermieter darf deshalb ab G\u00fcltigkeit des Gesetzes bei einer Neuvermietung keine h\u00f6here Miete verlangen, wie die, die der Gesetzgeber nun vorschreibt. Die Maximalbetr\u00e4ge pro Quadratmeter k\u00f6nnen Sie der folgenden Tabelle entnehmen.<\/p>\n<table width=\"520\">\n<tbody>\n<tr>\n<td><strong>Erstmalige Bezugsfertigkeit der Wohnung \/ Ausstattung<\/strong><\/td>\n<td><strong>Mietpreis<\/strong><strong style=\"font-family: inherit;font-size: inherit\">pro Quadratmeter<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>bis 1918 mit Sammelheizung und mit Bad<\/td>\n<td>6,45 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>bis 1918 mit Sammelheizung oder mit Bad<\/td>\n<td>5,00 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>bis 1918 ohne Sammelheizung und ohne Bad<\/td>\n<td>3,92 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>1919 bis 1949 mit Sammelheizung und mit Bad<\/td>\n<td>6,27 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>1919 bis 1949 mit Sammelheizung oder mit Bad<\/td>\n<td>5,22 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>1919 bis 1949 ohne Sammelheizung und ohne Bad<\/td>\n<td>4,59 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>1950 bis 1964 mit Sammelheizung und mit Bad<\/td>\n<td>6,08 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>1950 bis 1964 mit Sammelheizung oder mit Bad<\/td>\n<td>5,62 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>1965 bis 1972 mit Sammelheizung und mit Bad<\/td>\n<td>5,95 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>1973 bis 1990 mit Sammelheizung und mit Bad<\/td>\n<td>6,04 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>1991 bis 2002 mit Sammelheizung und mit Bad<\/td>\n<td>8,13 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td>2003 bis 2013 mit Sammelheizung und mit Bad<\/td>\n<td>9,80 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>F\u00fcr Wohnungen mit moderner Ausstattung erh\u00f6ht sich der Wert um 1,00 Euro. Eine moderne Ausstattung liegt vor, wenn mindestens drei der folgenden Merkmale vorhanden sind:<\/p>\n<ul>\n<li>Schwellenlos erreichbarer Aufzug,<\/li>\n<li>Einbauk\u00fcche,<\/li>\n<li>hochwertige Sanit\u00e4rausstattung,<\/li>\n<li>hochwertiger Bodenbelag in der \u00fcberwiegenden Zahl der Wohnr\u00e4ume,<\/li>\n<li>Energieverbrauchskennwert von weniger als 120 kWh\/(m\u00b2 a)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Als Miete gilt die Netto-Kaltmiete.<\/p>\n<p>(Quelle: Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin)<\/p>\n<p>Der Vermieter muss allen Bestandsmietern innerhalb der n\u00e4chsten zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes die zul\u00e4ssige Miete (siehe Tabelle) mitteilen. Wird diese Auflage nicht erf\u00fcllt, wird das als Ordnungswidrigkeit mit einem Bu\u00dfgeld von bis zu 500.000 Euro pro Wohnung geahndet. Innerhalb der ersten neun Monate nach Inkrafttreten des Mietendeckels muss der Vermieter au\u00dferdem die nach dem MietenWoG Bln \u00fcberh\u00f6hten Mieten absenken.<\/p>\n<p><strong>Miete zu hoch?<\/strong><\/p>\n<p>Eine Miete gilt als \u00fcberh\u00f6ht, mehr als 20 Prozent \u00fcber der ma\u00dfgeblichen Mietobergrenze in der Mietentabelle liegt (z.B. mehr als 7,14 Euro Miete, wenn die Mietobergrenze bei 5,95 Euro Miete liegt). Eine h\u00f6here Miete als diese, ist verboten.<\/p>\n<p>Ber\u00fccksichtigt wird bei der Berechnung der Miete auch die Wohnlage:<\/p>\n<table>\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"170\">Wohnlage der Wohnung<\/td>\n<td width=\"255\">Auswirkung auf den festgeschriebenen Quadratmeterpreis<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"170\">Einfache<\/td>\n<td width=\"255\">Minus 0,28 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"170\">Mittlere<\/td>\n<td width=\"255\">Minus 0,09 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"170\">Gute<\/td>\n<td width=\"255\">Plus 0,74 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<p>Die Zuordnung der Wohnlagen wird demn\u00e4chst von der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung und Wohnen ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p><strong>Stichtagsregelung<\/strong><\/p>\n<p>Mieter, die bereits am 18.06.2019 (Stichtag) eine Wohnung bewohnten und diese bei Inkrafttreten des Mietpreisdeckels immer noch bewohnten, m\u00fcssen zun\u00e4chst nur die Miete bezahlen, die zum Stichtag g\u00fcltig war.<\/p>\n<p>War die Wohnung am Stichtag nicht vermietet oder fand zwischen nach Stichtag und dem Inkrafttreten des Gesetzes ein Mieterwechsel statt, wird die in dieser Zeit vereinbarte Miete eingefroren. In beiden F\u00e4llen darf keine h\u00f6here Miete verlangt werden. Liegt die vereinbarte Miete 20 % \u00fcber den festgelegten H\u00f6chstwerten, hat der Mieter neuen Monate nach Inkrafttreten des Mietendeckels Anspruch auf Absenkung der Miete.<\/p>\n<p>Es ist in beiden F\u00e4llen per Gesetz verboten, eine h\u00f6here Miete zu nehmen.<\/p>\n<p><strong>Modernisierungen weiterhin m\u00f6glich<\/strong><\/p>\n<p>Modernisierungsma\u00dfnahme sind in einem eingeschr\u00e4nkten Umfang weiterhin erlaubt. Die aus den Modernsierungen resultierenden Modernsierungen d\u00fcrfen die Miete aber nur um maximal 1,00 \u20ac pro Quadratmeter erh\u00f6hen. Diese Maximalerh\u00f6hung gilt f\u00fcr die gesamte Laufzeit des Gesetzes.- Ist der Betrag ausgesch\u00f6pft, kann f\u00fcr weitere Modernisierungen keine Umlage erfolgen. Die erh\u00f6hte Miete muss bei der Investitionsbank Berlin angezeigt werden. Umlagef\u00e4hig sind folgende Modernisierungsma\u00dfnahmen:<\/p>\n<ol>\n<li>Ma\u00dfnahmen, die aufgrund eines Gesetzes durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen.<\/li>\n<li>W\u00e4rmed\u00e4mmungen von Geb\u00e4udeh\u00fclle, Kellerdecke, oberster Geschossdecke oder des Daches.<\/li>\n<li>Modernisierungen zur Nutzung erneuerbarer Energien.<\/li>\n<li>Energetische Fenstererneuerung,<\/li>\n<li>Heizanlagenaustausch mit -optimierung,<\/li>\n<li>Aufzugsanbau<\/li>\n<li>Abbau von Barrieren durch Schwellenbeseitigung, T\u00fcrverbreiterung oder Badumbau.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Der Mietendeckel gilt soll f\u00fcr f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten. Ein fr\u00fcheres Ende ist durchaus denkbar, wenn das Bundesverfassungsgericht das Projekt verwirft.<\/p>\n<p><em><strong><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\" wp-image-9793 alignleft\" src=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/2019\/09\/Verlinkung.jpg\" alt=\"\" width=\"90\" height=\"87\" \/>Das k\u00f6nnte auch Sie interessieren:<\/strong><\/em><br \/>\n<a href=\"\/vermieter-web\/deutscher-anwaltverein-zum-berliner-mietendeckel\/\">Deutscher Anwaltverein zum Berliner Mietendeckel\u00a0<\/a><br \/>\n<a href=\"\/vermieter-web\/bid-warnt-vor-schnellschuessen\/\">BID warnt vor Schnellsch\u00fcssen<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 30.01.2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den sogenannten \u201eMietendeckel\u201c beschlossen. Damit kann das Gesetz ab seiner Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt wirksam werden. Damit ist bis Mitte Februar 2020 zu rechnen. 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