{"id":10899,"date":"2020-02-11T13:37:03","date_gmt":"2020-02-11T12:37:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/?p=10899"},"modified":"2022-01-14T11:59:33","modified_gmt":"2022-01-14T10:59:33","slug":"grundsteuer-bei-leerstehenden-denkmalgeschuetzten-und-sanierungsbeduerftigen-immobilien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/grundsteuer-bei-leerstehenden-denkmalgeschuetzten-und-sanierungsbeduerftigen-immobilien\/","title":{"rendered":"Grundsteuer bei leerstehenden, denkmalgesch\u00fctzten und sanierungsbed\u00fcrftigen Immobilien"},"content":{"rendered":"<p><strong>Erwirbt man Geb\u00e4ude, die denkmalgesch\u00fctzt sind und sich in einem sanierungsbed\u00fcrftigen Zustand befinden, ergibt sich daraus noch nicht der Erlass oder zumindest die Reduzierung der Grundsteuer. Eine Kompensierung von Teilen des Kaufpreises durch die Grundsteuerbeg\u00fcnstigung ist nicht rechtens. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 21.01.2020 (Aktenzeichen 5 K 760\/19.KO).<\/strong><\/p>\n<hr \/>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\" wp-image-10018 alignleft\" src=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/2019\/12\/Info.jpg\" alt=\"\" width=\"90\" height=\"87\" \/><\/p>\n<p>Wer einen Erlass oder Teilerlass seiner <a title=\"Grundsteuer berechenen: So geht's\" href=\"https:\/\/www.buhl.de\/steuer\/grundsteuer\/\">Grundsteuer<\/a> erreichen m\u00f6chte, muss dies bis zum, 31.03. des Folgejahres bei seinem zust\u00e4ndigen Finanzamt beantragen.\u00a0 Ein teilweiser oder kompletter Erlass ist m\u00f6glich,<\/p>\n<p>f\u00fcr Kulturg\u00fcter und Gr\u00fcnanlagen<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/grstg_1973\/__32.html\"> (\u00a7 32 GrStG)\u00a0<\/a><br \/>\nbei wesentlicher Ertragsminderung<a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/grstg_1973\/__33.html\"> (\u00a7 33 GrStG)\u00a0<\/a><\/p>\n<hr \/>\n<p>Die Entscheidung wurde aufgrund der Klage einer Gesellschaft getroffen, die vier Grundst\u00fccke in der Koblenzer Altstadt erworben hatte, auf denen denkmalgesch\u00fctzte Geb\u00e4ude standen. Hierf\u00fcr verlangte die Stadt Koblenz f\u00fcr vier Jahre insgesamt \u00fcber 83.000 Euro Grundsteuer B.<\/p>\n<p>Bereits im notariell beglaubigten Kaufvertrag war ein Sanierungsbedarf in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von rund 12 Millionen Euro festgestellt worden. Die Gesellschaft f\u00fchrte diese Sanierungsma\u00dfnahmen durch. Deshalb beantragte man den Erlass der Grundsteuer. In diesem Zusammenhang wies man auch auf das \u00f6ffentliche Interesse an den Sanierungsma\u00dfnahmen hin. Dennoch lehnte die Stadt einen Erlass ab. Nachdem das Widerspruchverfahren f\u00fcr die Gesellschaft erfolglos beendet wurde, klagte sie vor dem Verwaltungsgericht Koblenz.<\/p>\n<p>Doch auch hier konnte sich die Gesellschaft nicht durchsetzen. Grunds\u00e4tzlich stellte das Gericht fest, dass ein Erlass der Grundsteuer in Betracht kommen k\u00f6nne. Es handele sich bei den Immobilien um stadthistorische Geb\u00e4ude. Sie bef\u00e4nden sich im \u201eUNESCO-Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal\u201c. Auch handele es sich hier um anerkannte Kulturg\u00fcter nach der Haager Konvention.<\/p>\n<p>Allerdings sei ein Erlass nur m\u00f6glich, wenn die aus den Immobilien erzielten\u00a0Einnahmen\u00a0und ihr Rohertrag unter den j\u00e4hrlichen Kosten liegen w\u00fcrden. Au\u00dferdem m\u00fcsse ein direkter Zusammenhang zwischen der Unrentabilit\u00e4t der Immobilien und dem \u00f6ffentlichen Interesse an der Erhaltung des Denkmals vorliegen. Letzteres sei jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben.<\/p>\n<p>Der Gesellschaft sei bei dem Erwerb der Immobilien klar gewesen, dass diese unter Denkmalschutz stehen und extrem sanierungsbed\u00fcrftig seien. Damit sei von vorneherein klar gewesen, dass der Kauf unrentabel sei. Dies k\u00f6nne aber nicht durch einen Erlass der Grundsteuer B teilweise ausgeglichen werden.<\/p>\n<p>Im vorliegenden Fall k\u00e4me auch ein Teilerlass wegen sanierungsbedingtem Leerstand nicht in Betracht. Einerseits habe die Gesellschaft den verminderten Rohertrag aufgrund der unternehmerischen Entscheidung ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers selbst herbeigef\u00fchrt. Die Festsetzung der Stadt Koblenz beruhe andererseits auf den Vorgaben im Grundsteuermessbescheid des Finanzamts Koblenz. Dieses sei davon ausgegangen, dass die Geb\u00e4ude auch genutzt w\u00fcrden. Die Entscheidung des Finanzamts beruhe letztlich auf unkorrekten Angaben der Gesellschaft. Eine Reduzierung der Grundsteuer k\u00f6nne aber erst in Betracht kommen, wenn der Stadt ein ge\u00e4nderter Grundsteuermessbescheid des Finanzamts vorliege.<\/p>\n<p>Die Stadt habe auch mehrfach darauf hingewiesen, dass man bereit sei, die Grundsteuer neu festzusetzen, wenn der <a title=\"Einheitswert &amp; Einheitswertbescheid\" href=\"https:\/\/www.buhl.de\/steuer\/ratgeber\/einheitswert-einheitswertbescheid\/\">Einheitswert<\/a> der Geb\u00e4ude vom Finanzamt fortgeschrieben wurde. Da das Gericht weder pers\u00f6nliche noch sachliche Billigkeitsgr\u00fcnde sah, die Grundsteuer zu erlassen oder zu reduzieren, wies es die Klage ab.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\" wp-image-9793 alignleft\" src=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/wp-content\/uploads\/sites\/33\/2019\/09\/Verlinkung.jpg\" alt=\"\" width=\"93\" height=\"90\" \/><\/p>\n<p><em><strong>Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren:<br \/>\n<\/strong><\/em><a href=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/flickenteppich-grundsteuer\/\">Flickenteppich Grundsteuer<\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.buhl.de\/vermieter-web\/grundsteuerverteilung-bei-gewerbe-und-wohnraum\/\">Grundsteuerverteilung bei Gewerbe- und Wohnraum<\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erwirbt man Geb\u00e4ude, die denkmalgesch\u00fctzt sind und sich in einem sanierungsbed\u00fcrftigen Zustand befinden, ergibt sich daraus noch nicht der Erlass oder zumindest die Reduzierung der Grundsteuer. 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